Junge Union drängt auf Rentenpaket vor Weihnachten

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Junge CDU-Politiker bestehen darauf, dass das Rentenpaket noch vor Weihnachten vom Bundeskabinett beschlossen wird, und warnen vor einem Scheitern der Reform. „Das Rentenpaket muss noch in diesem Jahr durchs Bundeskabinett“, sagte Pascal Reddig (CDU), Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag und stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), der „Bild am Sonntag“.
Man könne nicht das nächste Versprechen brechen: „Der Kanzler hat versprochen, dass die Rente noch in diesem Jahr durchs Kabinett geht. Das müssen wir erfüllen. Sonst laufen wir direkt in die nächste Glaubwürdigkeitslücke“, so der CDU-Politiker weiter.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), nahm Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in die Pflicht: „Es liegt jetzt an der Bundesregierung und insbesondere am Minister Alexander Schweitzer, dem Parlament ein Gesetz vorzulegen. Wenn man diese historische Chance verstreichen lässt, wird das Rentensystem in den 2030er und -40er Jahren nicht mehr finanzierbar sein.“ In den letzten 20 Jahren habe es viele Anläufe gegeben, das Rentensystem zukunftsfest aufzustellen. „Gefehlt hat aber stets der Mut, Verantwortung für eine Rente zu übernehmen, die Sicherheit für die Rentnergeneration schafft und gleichzeitig wieder Perspektiven für die junge Generation bietet“, so der JU-Chef weiter.
Reddig zufolge steht die Reform insgesamt auf der Kippe, sollte sie erneut verschoben werden. Man laufe dann direkt in den SPD-Parteitag Mitte Januar, auf dem die Parteiführung neu gewählt wird, und danach in fünf Landtagswahlen, darunter die Wahl in Nordrhein-Westfalen im April.
Streitpunkt ist vor allem die abschlagsfreie „Rente nach 45 Beitragsjahren“, deren Abschaffung die SPD ablehnt. Kompromissangebote der Union, etwa eine verkürzte Laufzeit oder Ausnahmen für bestimmte Berufs- und Einkommensgruppen, brachten nach Unionsangaben bislang keinen Fortschritt. Aus dem Kanzleramt hieß es, man habe nicht den Eindruck, dass Schweitzer blockieren wolle. Aber: „In der SPD scheint es bis zum Parteitag keinerlei Bewegung mehr zu geben.“
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