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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen. „Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich“, sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sollte das …

Die Europäische Union braucht im Zollstreit nicht vor den USA zurückzuschrecken, findet EVP-Chef Manfred Weber. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber auch wir können hart reagieren“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Was Trump plant, zerstört aber die Idee des regelbasierten, freien Welthandels, der uns als Deutsche, als Bayern in …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Pläne von Union und SPD zur Erhöhung des deutschen Beitrags zur Finanzierung der WHO begrüßt. Die von den Verhandlern derzeit angedachte Erhöhung sei „ein starkes und positives Signal für die globale Gesundheit und multilaterale Zusammenarbeit“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, der „Neuen …

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, warnt vor den Plänen von Union und SPD, deutlich längere Arbeitstage für Beschäftigte möglich zu machen. „Das Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert, und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen.“ …

Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD am Montagabend hat die CSU an die gemeinsame Verantwortung appelliert und die SPD zu Kompromissen aufgerufen. „Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in zentralen Fragen ab und spricht sich gegen eine Überarbeitung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses aus. „Für mich ist das Grundsatzprogramm der Linken entscheidend“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Daraus werde deutlich, dass die Linke einen Systemwechsel in der Bundesrepublik …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert von der Bundesregierung einfachere Regeln beim Bürgergeld. „Ich wünsche mir eine mehr faktenbasierte Diskussion, an deren Ende eine wirklich praxisnahe Vereinfachung der Grundsicherung steht. Wichtig ist es, die Verfahren so zu gestalten, dass sie weniger verwaltungsaufwändig sind“, sagte Roland Schüßler, Chef der BA-Regionaldirektion NRW, …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betrachtet den weiteren Anstieg der Straf- und Gewaltdelikte in der vorab bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) als Handlungsauftrag für die künftige Bundesregierung. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Frei: „Die jüngste Statistik ist ein blauer Brief an die Politik. Wie unter einem Brennglas …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von Union und SPD scharf und fordert die Spitzen beider Parteien auf, die Verhandlungen zu den Wirtschaftsthemen noch einmal neu zu starten. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Oliver Zander: „Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse …

Angesichts der Vereinbarungen von Union und SPD zur künftigen Bau- und Wohnungspolitik warnen Immobilienverbände vor einem weiteren Einbruch der Bautätigkeit in Deutschland. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte die Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Iris Schöberl: „Die aktuellen Pläne von SPD und CDU sind eine Wohnbaubremse. So werden noch weniger neue …