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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich in die Debatte um ein verpflichtendes Dienstjahr ein. „In unserem Land werden die politischen Weichen für die Zukunft gestellt und die Frage der Pflichtzeit gehört dazu“, sagte er dem „Stern“. Die Pflichtzeit sei „praktischer Einsatz für die Demokratie und für eine lebenswerte Zukunft“, so Steinmeier. …

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes und beklagt gravierende Mängel. „Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, die Praxiserfahrungen rasch aufzugreifen und das Cannabis-Gesetz zumindest so zu überarbeiten, dass es die Strafverfolgung nicht länger erschwert und keine Schlupflöcher für organisierte Kriminelle lässt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer …

Beim „Cybercrime“ sind die Fallzahlen in Deutschland nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 2016 im zweiten Jahr in Folge auf 131.391 Fälle (-2,2 Prozent) gesunken. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervor, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, …

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im März 2025 etwas verlangsamt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung jeweils bei 2,3 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im dritten Monat des …

CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt die geforderten Steuererhöhungen der SPD weiterhin ab. „Ich glaube nicht, dass es einen Automatismus gibt, dass ein Staat Steuern erhöhen muss“, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv. „Allzumal dann nicht, wenn er schon ein Höchststeuerland ist, so wie Deutschland.“ „Wir haben insbesondere zu hohe Unternehmenssteuern …

Der März 2025 hat in Deutschland mit außergewöhnlich viel Sonnenschein und großer Trockenheit auf sich aufmerksam gemacht. Nach ersten Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) war es der zweitsonnigste März seit Messbeginn mit durchschnittlich 199 Sonnenstunden, zugleich fielen nur 19 Liter Regen pro Quadratmeter – fast 70 Prozent weniger als im …

Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) darf nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorerst nicht bei Wahlen antreten. Wie ein Gericht in Paris am Montag entschied, tritt diese Strafe ab sofort in Kraft. Bereits am Freitag hatte der Verfassungsrat in einem anderen Fall entschieden, dass …

Die Zugverbindung zwischen Berlin und Stettin liegt ein weiteres Jahr flach. Die Inbetriebnahme der Teilstücks zwischen Angermünde und der deutsch-polnischen Grenze verschiebe um ein weiteres Jahr auf Ende 2027, teilte die Bahn am Montag mit. Die ursprünglich für Ende 2026 geplante Gesamtinbetriebnahme der Ausbaustrecke könne nicht gehalten werden. Grund dafür …

Die Bundesregierung will die in den kommenden Tagen anstehende Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Ungarn nicht kommentieren. An der deutschen Position zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) änderten die Pläne nichts, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Netanjahu will von Mittwoch …

Der Dax ist am Montagmittag nach einem bereits schwachen Start weiter in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.065 Punkten berechnet, 1,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Entgegen dem Trend rangierte nur die Deutsche Telekom leicht im Plus. Die größten Abschläge gab es …