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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis führender CDU-Politiker um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann will auf dem Bundesparteitag im September einen Antrag einbringen, damit die CDU sich in der Debatte um die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs positioniert. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe). An dem entsprechenden Antrag werde aktuell gearbeitet, federführend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts des mutmaßlich islamistischen Terroranschlags auf einen Osloer Schwulen-Club Gegenwehr gegen Homosexuellenfeindlichkeit angekündigt. „Der Anschlag von Oslo hat mich sehr traurig gemacht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen.“ Paus fügte hinzu: „Wir dürfen dem Extremismus, ganz …

Elmau (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass es kein „Business as usual“ mit Russlands Präsident Putin geben werde, sollte Putin am G20-Gipfel im Herbst dieses Jahres teilnehmen. In der ZDF-Sendung „heute journal jorunal“ am Rande des G7 Gipfels in Elmau sagte von der Leyen: „Es …

Elma (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten wollen mit dem angekündigten 600-Milliarden-Euro-Paket für globale Infrastruktur-Investitionen Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“ Konkurrenz machen. „Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken Investitionsimpuls zu geben, um unseren Partnern in den Entwicklungsländern zu zeigen, dass sie eine Wahl haben und dass wir uns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP reagiert verhalten auf die Erwägung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an die Beschäftigten vorzuschlagen, falls die Gewerkschaften im Gegenzug auf hohe Lohnforderungen verzichten. „Die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen ist eine Voraussetzung, um die Inflationsrate in den nächsten Jahren abzusenken“, …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert vor dem Hintergrund der schweren Raketenangriffe auf Kiew neue Sanktionen gegen Russland und neue Waffenlieferungen von den G7-Staaten. Auf Twitter veröffentlichte Kuleba ein Foto, das zeigt, wie ein Kind von Rettungskräften auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht wird. Dazu …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Ampelkoalition davor gewarnt, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen. „Damit würden wir uns erneut innerhalb der EU ins Abseits manövrieren“, sagte der frühere Spitzendiplomat dem „Tagesspiegel“. Und das in einer Zeit, in der EU-Verteidigungsfähigkeit und Zusammenarbeit …

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden sieht die Welt an einem „echten Wendepunkt“ in der Geschichte. „Technologie hat unsere Welt kleiner, unmittelbarer und vernetzter gemacht“, sagte er am Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Es seien somit viele neue Möglichkeiten geschaffen worden, es gebe aber auch immer mehr Herausforderungen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse kritisiert. „Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sie müsse klären, „ob sie in dieser Krise die Schuldenbremse über die Bedürfnisse …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan ist optimistisch, dass es nach dem Bundesparteitag in Erfurt einen „Kulturwandel“ in seiner Partei geben wird. „Nicht allein wegen mir, sondern weil ich ein hohes Bewusstsein auf dem Parteitag erlebt habe dafür, dass sich die Linke verändern muss“, sagte er der …