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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schafft eine gesetzliche Grundlage für den staatlichen Einstieg bei finanziell bedrohten Gasversorgungsunternehmen. Die Spitzen der zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt einigten sich am Sonntagabend auf einen Entwurf, wie der „Spiegel“ berichtet. Darin geregelt sind Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fürchtet eine Zuspitzung und lange Zeitphase des Fachkräftemangels an Schulen. „Uns fehlen bundesweit Zehntausende von Menschen, die die geburtenstarken Jahrgänge ersetzen, die jetzt in Pension gehen“, sagte Busse der „Welt“ (Dienstagausgabe). Es dauere „wohl bis 2030“, bis sich die Lage beruhige. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt davor, sich bei den Entlastungsdiskussionen nur auf Bedürftige zu konzentrieren. „Wir müssen aufpassen, dass viele, die eigentlich gesichert in der Mitte sind, nicht über Nacht zum unteren Rand werden“, sagte Söder dem Fernsehsender „Welt“. Die eigentliche Herausforderung bestehe darin, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor gezielten Angriffen auf die Accounts von Spitzenpolitikern. Ziel seien die Messenger-Dienste prominenter Regierungsmitglieder, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). In einem internen Papier heißt es demnach: „BSI und BfV haben Kenntnis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert angesichts des Personalmangels an Flughäfen und bei Fluggesellschaften für attraktivere Arbeitsbedingungen in der Branche. Es brauche Mitarbeiter, die die entsprechenden Aufgaben wie etwa Gepäckabfertigung und Sicherheitskontrollen wahrnehmen, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Deswegen habe man eine Verantwortung dafür, „dass die Arbeitsbedingungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat sich gegen die Forderung der FDP ausgesprochen, Englisch als zweite Amtssprache in Behörden einzuführen. Zusätzliche Bürokratie durch die Verpflichtung zu einer zweiten Amtssprache sei „kontraproduktiv“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Maßnahme würde „uns dem Ziel, eine bessere Willkommens- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsverband BVMW hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern als „Relikt von gestern“ kritisiert. „Nur die Hälfte der Unternehmen, die da am Tisch sitzen, sind tarifgebunden“, sagte BVMW-Geschäftsführer Markus Jerger den Sendern RTL und ntv. Was …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung betreibt insgesamt 415 Accounts in sozialen Medien. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist das Bundesinnenministerium mit 134 Accounts Spitzenreiter. Zwei davon sind allerdings den Angaben zufolge inaktiv. Es folgen das Bundesverteidigungsministerium mit 54 Accounts, das Bundesgesundheitsministerium (35), das Auswärtige Amt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Montagmittag nach einer zwischenzeitlichen Schwächephase wieder in den grünen Bereich gekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.870 Punkten berechnet, einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Urlaubern helfen, die wegen des Personalmangels an Flughäfen und bei Fluggesellschaften von Problemen betroffen sind. „Ich glaube, dass wir vor allen Dingen dafür sorgen müssen, dass die Rechte der Fluggäste durchgesetzt werden“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Da werde die Bundesregierung …