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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Obmann in der Kommission zur Reform des Wahlrechts, Sebastian Hartmann, hat die Pläne der Ampel-Fraktionen für ein neues Wahlrecht gegen massive Kritik verteidigt. „Um den Koalitionsvertrag erfüllen zu können, der eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr vorsieht, müssen die Ampel-Fraktionen in dieser Woche zustimmen“, sagte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Gewerkschaft Bildung und Erziehung, Maike Finnern, hat Rechtsgrundlagen für Masken- und Testpflicht gefordert, um Schulschließungen im Herbst zu vermeiden. „Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten und dabei Personal sowie Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen, muss das Ziel der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28 Prozent) um einen Prozentpunkt, FDP (9,5 Prozent) und AfD (11 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Punkt hinzu. Die SPD (19 Prozent) verliert einen Punkt, die Grünen (21 Prozent) einen halben Punkt, berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe), die die Umfrage in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der „Seeheimer Kreis“ der SPD hat mit der diesjährigen Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee rund 180.000 Euro eingenommen. Sponsoren haben demnach für die Veranstaltung, für die mit der Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geworben wurde, insgesamt 158.000 Euro gezahlt, berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Außerdem sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die neue Testverordnung zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Kassenärzten deutet sich eine Lösung an: Demnach sollen die KVen weiterhin für die Abrechnung zuständig sein, teilte Lauterbach am Abend nach einem Krisengespräch mit KBV-Chef Andreas Gassen am Montagmittag mit. Laut eines Berichts …

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Landrätin des von der Flutkatastrophe vor einem Jahr stark betroffenen Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), fordert eine Reform des Katastrophenschutzes bei Extremwetterlagen. „Es ist falsch, allein die Landkreise in die Pflicht zu nehmen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Krisenstäbe auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werfen der Bundesregierung nach dem ersten Treffen der sogenannten „konzertierten Aktion“ vor, zu wenig zu entscheiden. Es sei „enttäuschend, dass nichts herausgekommen ist“, sagte Söder am Montag RTL. Die Gasversorgung im Herbst sei nicht gesichert, und …

Chicago (dts Nachrichtenagentur) – Bei Schüssen auf einer Parade zum US-Unabhängigkeitstag sind in Chicago mindestens fünf Menschen erschossen und 16 verletzt worden. Laut Zeugenangaben war der Umzug erst rund zehn Minuten unterwegs, als das Feuer von einem oder mehreren Unbekannten eröffnet wurde – dem Vernehmen nach womöglich von einem Gebäude …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag offiziell die Region Luhansk für „befreit“ erklärt. Putin habe das russische Militär, sowie Streitkräfte der proklamierten „Volksrepublik Lugansk“, zur „Befreiung des Territoriums“ beglückwünscht, berichtete die Nachrichtenagentur „Tass“ am Montag. „Ich gratuliere euch allen und wünsche weitere Erfolge“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zufrieden mit dem Auftakt der sogenannten „Konzertierten Aktion“. Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesbank erst einmal „einen Prozess zu beginnen“, um die Ursachen und Folgen der Inflation zu bekämpfen. Die beiden ersten Entlastungspakete der Ampel seien …