Gas-Kommission will strenge Bedingungen für Unternehmenshilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Gas und Wärme“ will Hilfen für Unternehmen an den weitgehenden Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. Demnach sollen bei Unternehmen mit Betriebsrat nur dann Standorte wegfallen, wenn der jeweilige Betriebsrat dem …
Zahlreiche Tote bei Brückeneinsturz in Indien
Morbi (dts Nachrichtenagentur) – In der indischen Großstadt Morbi im westlichen Bundesstaat Gujarat sind am Sonntag mindestens 32 Menschen beim Zusammenbruch einer Fußgängerbrücke ums Leben gekommen. Das berichten mehrere indische Medien übereinstimmend unter Berufung auf lokale Gesundheitseinrichtungen. Mindestens 100 Menschen sollen sich zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs auf der Brücke aufgehalten …
Bericht: Zahl der Corona-Impfschäden fast verdreifacht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der von den Behörden in Deutschland festgestellten Impfschäden nach einer Corona-Impfung hat sich seit Ende Mai fast verdreifacht. Das ist das Ergebnis einer Recherche der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Demnach haben die Versorgungsämter der Länder bis Ende Oktober in etwa 160 Fällen einen Impfschaden …
Kommunen fordern für Bürgergeld mehr Zeit und Geld
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zweifel, ob das neue Bürgergeld pünktlich in Kraft treten kann, wachsen. Mittlerweile schlagen auch die Kommunen, die neben der Bundesagentur für Arbeit die Grundsicherung verantworten, Alarm, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Jobcenter sind bereits durch die aktuellen Krisen extrem belastet“, sagte Reinhard Sager, …
SoVD kritisiert mögliche Bürgergeld-Blockade als „unanständig“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von der Union angedrohte Blockade des Bürgergelds scharf kritisiert. „Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist unanständig“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „In der Krise brauchen alle, die wenig haben, …
SPD-Linke offen für Änderung des Außenwirtschaftsrechts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, unterstützt die Initiative der FDP, per Gesetz das Vordringen Chinas in sensible Wirtschaftsbereiche in Deutschland zu erschweren. Er stehe dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Überarbeitung des Außenwirtschaftsrechts „grundsätzlich offen“ gegenüber, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …
FDP hat hohe Erwartungen an Faesers Katar-Reise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, sich bei ihrem Besuch in Katar für Menschenrechte einzusetzen. „Das könnte in Katar mehr bringen als beispielsweise in China“, sagte Philipp Hartewig, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben). In dem Emirat gebe es …
Weitere Spekulationen über neue Wagenknecht-Partei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Linken gibt es weiterhin Sorge vor der möglichen Abspaltung einer neuen Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht. Die ehemalige Linksfraktionschefin selbst hatte mehrfach anklingen lassen, dass Deutschland eine neue Partei brauche, die den Regierungsparteien Konkurrenz mache – in der FAS bekräftigte Wagenknecht diese Einschätzung. …
Auch FDP warnt Union vor Bürgergeld-Blockade
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das sogenannte Bürgergeld hat nach der SPD auch die FDP die Union aufgefordert, auf eine Blockade im Bundesrat zu verzichten. „Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Verantwortliche Politik …
Präsidenten-Stichwahl in Brasilien gestartet
Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – In Brasilien hat am Sonntagmorgen (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Präsidenten-Stichwahl begonnen. Mehr als 156 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Als leichter Favorit geht Herausforderer Lula da Silva, der das Amt bereits von 2003 bis 2010 innehatte, in das Duell mit Amtsinhaber Jair Bolsonaro. …
