Auch FDP warnt Union vor Bürgergeld-Blockade
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das sogenannte Bürgergeld hat nach der SPD auch die FDP die Union aufgefordert, auf eine Blockade im Bundesrat zu verzichten. „Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Verantwortliche Politik der größten Opposition sollte anders aussehen.“ Die Androhung einer Blockadehaltung der Union sei daher „irritierend“, sagte der Generalsekretär. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte Änderung beim Schonvermögen gefordert, ansonsten werde die Union das Vorhaben im Bundesrat stoppen.
Foto: Agentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
30. Oktober 2022 @ 12.59
„Verantwortliche Politik der größten Opposition sollte anders aussehen.“
Sollte sie wohl, aber wenn man nun mal nicht mehr drauf hat als auch die Kollegen von der AfD, in der Führungsspitze ja letztlich auch nur Unionler, dann wirds eben schwierig. Inhaltlich ernst zu nehmende Argumente hat die Merz-CDU jedenfalls keine, egal ob Bürgergeld, Cannabis-Freigabe oder Energiepolitik, da müssen aus der Luft gegriffene Glaubenssätze derzeit reichen, auch wenn anderslautende Fakten längst für buchstäblich jedermann, der einen Internetzugang hat, erreichbar und argumentativ unwiderlegbar sind. Wie war das doch gleich? Neunundneunzg Prozent der gläubigen Esoteriker neigen zu politisch vorurteilsbeladenen Aussagen. In den Unionsparteien sinds hundert Prozent – oder in der „Logik“ längst kabarettreifer Aussagen eines Friedrich Merz – einhundertzwanzig Prozent. 🙂