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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei Tierquälerei in der Landwirtschaft schauen Staatsanwälte oft weg. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf eine Studie der Strafrechtlerinnen Johanna Hahn und Elisa Hoven von der Universität Leipzig. Die meisten dieser Ermittlungsverfahren werden demnach eingestellt, obwohl den Staatsanwälten viel Beweismaterial vorliegt – etwa …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der wachsenden Kritik gegen sich nicht zurücktreten. Gerade in schwierigen Zeiten werde von der Regierung erwartet, dass sie ihre Arbeit fortsetze, sagte er am Mittwoch in der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses. Ein Rücktritt komme nur infrage, wenn es der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Mittwoch nach einem sehr freundlichen Start bis zum Mittag seine Gewinne weitgehend gehalten. Gegen 12:30 wurde der Index mit rund 12.600 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Dienstag. Dabei lagen fast alle Titel im Plus. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet abzuschaffen. Dies solle für dieses und für nächstes Jahr gelten, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Gleichzeitig braucht es ein Gas-Geld für die untere Hälfte der Einkommensbevölkerung. Also eine pauschale Zahlung von …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat den Weg für die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Energiequellen freigemacht. Nur 278 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen die sogenannte Taxonomie-Verordnung – die notwendige absolute Mehrheit wurde damit verfehlt. 328 Parlamentarier stimmten mit Nein, zudem gab es 33 Enthaltungen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das erste „Migrationspaket“ der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Er sieht unter anderem ein neues sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ vor. Damit sollen langjährig Geduldete eine aufenthaltsrechtliche Perspektive bekommen. Menschen, die bis zum 1. Januar 2022 seit mindestens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und der Deutsche Bühnenverein haben ein Hilfsprogramm für geflüchtete Künstler aus der Ukraine gestartet. Ziel sei es, den Künstlern während ihres Aufenthaltes in Deutschland zu Arbeitsmöglichkeiten zu verhelfen und sie in den Austausch mit der Kulturszene in Deutschland zu bringen, teilte die Regierung am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Zweifel von Experten an der Umsetzbarkeit der deutschen Flüssiggasstrategie zurückgewiesen. LNG-Lieferungen einschließlich der notwendigen Transporte nach Deutschland und zu LNG-Anlandungsterminals in angrenzende EU-Länder seien „gesichert“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch. Es komme hierbei nicht darauf an, dass es sich um deutsche …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Vergleich zur vergangenen Woche leicht gesunken, bleiben aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Super E10 kostete am Dienstag im Bundesdurchschnitt 1,843 Euro pro Liter und damit 2,1 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zum Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete kritisiert. „Mit dem Gesetzesvorhaben belohnt die Bundesregierung Personen, die nicht verfolgt oder schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern“, sagte er dem „Handelsblatt“. Damit schaffe die …