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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz stößt bei der FDP zunehmend auf Widerstand. „Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist die falsche Reihenfolge“, sagte der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die Liberalen wollten Einwanderung zur Gewinnung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Deutschlandticket“ zum Preis von 49 Euro im Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird nach Ansicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) voraussichtlich erst im Mai eingeführt werden können. „Der Zeitpunkt des Beginns wird der 1. Mai sein“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff der FAZ (Dienstagausgabe). …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.383 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter Freitagsschluss. Dabei war unter den größten Verlierern ein bunter Branchenmix zu finden, vertreten von Airbus, Infineon, Siemens Energy und Puma, die alle bis kurz vor Handelsende über zwei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt. Ob auf jedes erteilte Visum auch tatsächlich eine Einreise und Beschäftigungsaufnahme erfolgte, sei der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplanten lockereren Einwanderungsregeln, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Viele Migranten würden mit der Einbürgerungsentscheidung hadern, weil sie ihre frühere Staatsangehörigkeit und damit ein starkes Band zu ihrem Herkunftsland nicht aufgeben wollten, sagte Scholz am Montag in Berlin. „Ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen geknüpft. Vor einer Reform seien ein konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten sowie schnellere Asylverfahren und ein leistungsbezogenes Einwanderungsrecht notwendig, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Einbürgerungshürden senkt, bevor diese Dinge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben im aktuellen INSA-Meinungstrend leicht in der Wählergunst zugelegt. Die Sozialdemokraten (21 Prozent) legen um einen ganzen und die Grünen (17,5 Prozent) um einen halben Punkt zu, so die Erhebung für die „Bild“. CDU/CSU (27 Prozent) müssen unterdessen einen Punkt abgeben, die FDP …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einem Aufweichen des EU-Gentechnikrechts gewarnt. Der aktuelle Rechtsrahmen sorge für „Sicherheit und Wahlfreiheit“ für Verbraucher, sagte VZBV-Geschäftsbereichsleiterin Michaela Schröder am Montag. „Es ist als Ausdruck des Vorsorgeprinzips eine wichtige Errungenschaft der Europäischen Union.“ Die EU-Kommission erwäge aber, das aktuelle Recht …

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt auf ein Aus der niederländischen Gasförderpläne vor Borkum. „Am besten wäre es, das Gasförderprojekt zu stoppen“, sagte Lemke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor der Wattenmeerkonferenz am Dienstag in Wilhelmshaven. Sie bezog sich auf Pläne des niederländischen Unternehmens One-Dyas, aus einem Feld …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fürchtet harte Maßnahmen der chinesischen Staatsführung gegen die Demonstranten in der Volksrepublik. „Die landesweiten Proteste in China zeigen, dass Xi Jinpings strikte Null-Covid-Strategie gescheitert ist“, sagte Dröge dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es gehöre viel Mut dazu, gegen die autoritär-zentralistische KP-Regierung auf die Straße zu …