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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Bezirk Kreuzberg gibt es nach jahrelangem Streit jetzt einen Rio-Reiser-Platz. Über tausend Menschen kamen am Sonntag anlässlich der endgültigen Umbenennung des früheren Heinrichplatzes, darunter auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), eine frühere Wegbegleiterin des Künstlers. Sie bekam einzelne Pfiffe und „Hau ab“-Rufe zu hören, aber …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Telekom-Chef Timotheus Höttges hat sich für einen Ausbau der Corona-Warn-App ausgesprochen. „Wir müssen aus der Corona-Warn-App eine Gesundheits-App machen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Dann könne die App auch nach der Pandemie nützlich sein. „Wir könnten zum Beispiel eine digitale Alternative zum gelben Impfpass schaffen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, hat eine schnellstmögliche Diskussion mit den Ländern über eine Nachfolge für das zum Monatsende auslaufende 9-Euro-Ticket gefordert. Der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) avisierte Zeitplan reiche dafür nicht aus, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man habe gesehen, dass ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) schließt Schließungen von Kitas und Schulen aufgrund der aktuellen Gaskrise aus. „Klar ist: Schulen und Kitas werden offen bleiben“, sagte sie im Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, dass die Einrichtungen „sozusagen wegen zu hoher Gaspreise“ geschlossen werden. „Das ist absurd, denn diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht kaum Möglichkeiten, ein sogenanntes „Klimageld“ schnell umzusetzen. Man habe in Deutschland nicht „die eine Schnittstelle des Staates“, wenn es um Transferleistungen gehe, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag bei einer Bürgerfragestunde im Rahmen des „Tags der offenen Tür“ der Bundesregierung. Es gebe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet, dass das geplante neue Entlastungspaket spätestens im kommenden Monat konkrete Formen annehmen wird. „Im September sollten wir die Umrisse des Entlastungspakets kennen“, sagte er „Focus-Online“. Die Entlastungsvorschläge sollten dafür „rechtzeitig“ zur parlamentarischen Beratung des Haushalts 2023 vorliegen. „Wenn der Haushalt 2023 …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor den Folgen der Energiekrise für den Aufbau Ost. „Ich habe jetzt seit drei Jahrzehnten am Aufbau des Landes mitgewirkt und kann mich an keine Lage erinnern, die auch nur annähernd so ernst gewesen ist“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Parteien der Ampel-Koalition angesichts der bereits stark gestiegenen Energiepreise Untätigkeit und Zynismus vorgeworfen. „Statt den Menschen mit zynischen Spartipps und peinlichen Diskussionen über Waschlappen den Nerv zu rauben, müssen die Ampel-Parteien zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein wirksames drittes Entlastungspaket vorlegen, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert Korrekturen der Bundesregierung am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. „Leider sträubt sich die Bundesregierung bislang weiter, unsere Änderungsanliegen zu berücksichtigen“, sagte er am Sonntag. Dringend notwendig sei ein rascher Verzicht auf die Vorgabe, dass es im Falle einer Maskenpflicht in Innenräumen zwingend …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland eine Absage erteilt. „Das Rad der Geschichte lässt sich nicht mehr zurückdrehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima habe es einen „breiten gesellschaftlichen Konsens“ über den Ausstieg aus der Kernenergie …