Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzt ihren abgesägten Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm offenbar an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach einem kritischen Beitrag in einer Satire-Show Anfang Oktober im ZDF hatte Faeser Schönbohms Präsidentschaft beim Bundesamt für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte und über das der RBB berichtet. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringt auf eine stärkere Belastung von Gutverdienenden in der Krise. „Wir sollten den Abbau der kalten Steuerprogression, der die mittleren und hohen Einkommen entlastet, um ein Jahr verschieben“, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dafür jetzt einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit in Kitas hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bedeutung der Einrichtungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervorgehoben. „Der Balanceakt zwischen Familie, Haushalt und Arbeit ist einer der größten Stressfaktoren für Familien in Deutschland“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Gemeinden in Deutschland rechnen mit enormen Herausforderungen durch die ab Januar geltende Wohngeldreform. Bei der Umsetzung des Gesetzes drohe „ein Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Welt am Sonntag“. Eine …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO lobt ausdrücklich Deutschlands bisherige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. „Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied“, sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ zwei Tage vor dem Treffen der Außenminister des Verteidigungsbündnisses in Bukarest. Norwegens früherer Ministerpräsident fügte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor falschen Anreizen durch die Gaspreisbremse gewarnt. „Die Politik muss deutlich machen, dass die Verbraucher weiter Energie sparen müssen. Das Gebot lautet: Heizung niedriger stellen, warme Socken kaufen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ich habe meine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Normenkontrollrats geht von größeren Problemen bei der Auszahlung der unterschiedlichen „Entlastungsmaßnahmen“ der Bundesregierung aus. „Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird Zeit kosten und es werden Fehler passieren“, sagte Lutz Goebel der „Welt am Sonntag“. Aus Sicht des Vorsitzenden des unabhängigen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter angemahnt. „Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat für 2023 eine Debatte über Steuergerechtigkeit und die Finanzierung der Krisenbekämpfung angekündigt. „Die Diskussionen um eine gerechte Verteilung werden wir als SPD im kommenden Jahr sehr klar führen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Für Klingbeil steht fest: „Die Verteilungsfragen werden …