LKA Bayern befragt Dienststellen zu Verbindungen mit Klimaaktivisten
München (dts Nachrichtenagentur) – Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat einen Fragenkatalog an alle Polizeibehörden in Deutschland verschickt. Die Ermittler möchten wissen, welche Polizeidienststellen die Klimaaktivisten kontaktiert haben, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare angeboten worden sind, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Zeitung hatte vor zwei Wochen über die Vernetzungsstrategien der …
Dax stabilisiert sich unterhalb der 16.000-Punkte-Marke
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem wechselhaften Tag minimal nachgelassen und sich unterhalb der 16.000-Punkte-Marke eingependelt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.951 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von einem Punkt im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Die Gemüter der Anleger haben sich nach der …
Familienunternehmen fordern „mutige Reformen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von der Politik einen radikalen Schwenk in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik gefordert. Seit der Zeit der Agenda 2010 sei vor allem eine Politik der Umverteilung betrieben …
CDU-Innenpolitiker glaubt nicht an Abschiebung von Clan-Mitgliedern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht, dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird. Er begrüße zwar ganz grundsätzlich die Idee der Abschiebung auch von nicht-straffälligen Clan-Mitgliedern, sagte Heck am Montag dem TV-Sender Welt: „Nur, uns fehlt der Glaube, dass …
Wagenknecht sieht Linke auf Weg zur „bedeutungslosen Splitterpartei“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. „Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft haben, wird zu weiteren Wahlniederlagen führen und macht die Linke perspektivisch …
Ersatzkassen gegen Strafgebühr bei Notfallbehandlungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ersatzkassen, zu denen etwa die Techniker-Krankenkasse und Barmer gehören, kritisieren die Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen. Eine Strafgebühr gehe am Ziel vorbei und sei der falsche Weg, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), am Montag. „Wir Ersatzkassen sprechen uns …
Insa: AfD schwächer – Ampel-Parteien legen zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen. Im aktuellen „Meinungstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verliert die Partei einen Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent. Die SPD (19 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent) und die Grünen (14,5 Prozent) verbessern …
Woidke will intensivere inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde „sehr, sehr viel berichtet“, andererseits gebe es „inhaltlich eine große Leere“ und viele Widersprüche, sagte Woidke dem Fernsehsender Phoenix. Beispielsweise fordere die AfD vor …
Bahnindustrie warnt vor Scheitern der Schienennetz-Sanierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bahnindustrie beklagt ein zu langsames Tempo sowie unzureichende Investitionszusagen bei der Modernisierung des deutschen Schienennetzes. „Die geplante Sanierung des Schienennetzes droht zu scheitern“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Sarah Stark, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Konkreten Zusagen gebe es nicht. …
Bericht: Taiwanesischer Chipriese TSMC kommt nach Deutschland
Hsinchu/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die milliardenschwere Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden ist laut eines Berichts des „Handelsblatts“ weitgehend beschlossene Sache. Am Dienstag tritt der Vorstand des Unternehmens aus Taiwan zusammen, bei dem „Board-Meeting“ würden sich die Beteiligten aller Voraussicht nach für den Standort Dresden aussprechen, schreibt die Zeitung in …
