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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen bei dem Plan, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können, nicht mitziehen. „Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu effektivieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe). „Dazu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit einer „Investitionsagenda“ die deutsche Konjunktur ankurbeln. „Wir brauchen eine kluge Investitionsagenda als Impuls für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland“, heißt es in einem Papier, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Unter anderem geht es dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem Verzicht von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf eine neue Kandidatur für weitere grundlegende Korrekturen plädiert. „Das bisherige Gebilde wird nicht aufrechtzuerhalten sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es muss nun eine offene Diskussion darüber geben, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den Folgen überbordender Bürokratie und will dagegen vorgehen. „Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende Bürokratie ausgebremst“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Wir dürfen sie nicht noch mehr belasten – egal, ob es um höhere Steuern geht …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.473 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.518 Punkten 0,9 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. „Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland“, sagte Haldenwang am Montag den ARD-Tagesthemen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. „Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es“, sagte Bartsch dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). „Ein solches Agieren wäre allerdings verantwortungslos.“ Die Fraktion sei „ein …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die nächste Ausgabe von „Wetten, dass..?“ am 25. November soll wieder einmal die letzte für Showmaster Thomas Gottschalk sein. Das teilte das ZDF am Montag mit. Wie es mit dem Format weitergehe, wolle der Sender „zu gegebener Zeit nach der Sendung“ entscheiden, wie es hieß. „Um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Das wird rechtlich nicht ganz einfach, das zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn AG errichtet im laufenden Jahr 2023 nach Angaben einer Konzernsprecherin auf lediglich 13 Kilometern ihres Schienennetzes neue Oberleitungen. Es handelt sich dabei um einen Ausbauabschnitt der S-Bahn 6 in Hessen zwischen Frankfurt am Main und Bald Vilbel, wo parallel zu der bereits elektrifizierten …