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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Innenministerium ernsthaft erwogen wird, dass Menschen allein wegen ihrer …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband Nordrhein warnt vor einer Zunahme von Lieferengpässen im Winter. „Wir sehen mit großer Sorge auf die kalte Jahreszeit“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Schon jetzt sind zahlreiche Antibiotika für Kinder nicht zu bekommen.“ Die Situation sei bereits im Sommer schon so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ ergab, dass jeweils 47 Prozent der Bürger dafür und dagegen sind. Die übrigen 6 Prozent äußern keine Meinung. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Zusammenhang mit der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Auf die deutschen Banken kommen aus Sicht der Bundesbank härtere Zeiten zu. „Die Risiken haben zugenommen“, sagte Vizepräsidentin Claudia Buch dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Angesichts des Wirtschaftsabschwungs sind mehr Insolvenzen und somit auch mehr Kreditausfälle zu erwarten.“ Darüber hinaus sei die Nachfrage nach Wohnimmobilienkrediten sehr niedrig. Auch …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab. „Durch eine Gebühr würde die Verantwortung für die medizinische Einschätzung, ob das Aufsuchen einer Notaufnahme erforderlich ist, auf die Hilfesuchenden übertragen werden“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Am Ende bestünde die Gefahr, dass Menschen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2023 ist die Nachfrage sowohl nach Wärmepumpen als auch nach Dämmsystemen deutlich zurückgegangen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurden nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) 48.804 Anträge für die Förderung einer Wärmepumpe gestellt. Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach hat sich besorgt über eine zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gezeigt. „Das ist ein sehr großes und wachsendes Problem“, sagte der Dbb-Bundesvorsitzende Silberbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Gesellschaft verroht, das Misstrauen gegen den Staat wächst, Leidtragende sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps“, sagte Daniel Merbitz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In allen Bereichen der Polizei fehlten Beamte, warnte der stellvertretende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Zustand der deutschen Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Stärken des Standorts Deutschland hervorgehoben und auf geplante Firmen-Investitionen im zweistelligen Milliarden-Bereich verwiesen. „Zurzeit planen etwa zwei Dutzend Unternehmen Großinvestitionen in Deutschland mit einem gesamten Investitionsvolumen von rund 80 Milliarden Euro“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen bei dem Plan, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können, nicht mitziehen. „Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu effektivieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe). „Dazu …