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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesjustizministerium werden nach Ansicht von Kritikern wichtige Neuregelungen zum vermeintlichen Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten. Dabei geht es um Vorhaben zu den Themen Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Mietspiegel, die im Koalitionsvertrag stehen längst umgesetzt hätten werden sollen. Die „Bild-Zeitung“ berichtet, es liege ein fertiger …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert den Westen zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine auf. Der „Bild-Zeitung“ sagte Klitschko: „Wir brauchen Kampfjets, das sagen unsere Militärs ganz klar. Wir müssen uns verteidigen können.“ Der Bürgermeister rechnet zudem mit einem erneuten russischen Angriff auf seine Stadt: „Kiew …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 13.357 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,5 Prozent oder 202 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 92,1 auf heute 93,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Rechtspolitiker Günter Krings hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mangelnde Entschlossenheit bei ihrem Vorschlag für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Krings sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben): „Der Vorschlag von Frau Baerbock geht zwar jetzt nach vielen Monaten des Zögerns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sieht aktuell keine Chancen, ein Ukraine-Sondertribunal zur Ächtung russischer Verbrechen der Aggression einzurichten, wie es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angeregt hat. „Der Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Sondertribunal nach ukrainischem Recht stattfinden zu lassen, wird weder in der EU noch international Zustimmung finden“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeberverbände haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr für die Fachkräftezuwanderung zu tun. „Wir müssen in den nächsten Jahren den demografischen Wandel abfedern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Deutschland hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid CDU und CSU vor einer Annäherung an die neofaschistische Politikerin gewarnt. „Wir müssen wachsam bleiben“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir beobachten eine sehr ungute Annäherung der konservativen Europäischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierungen machen Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Härtefall-Hilfen für Haushalte mit Öl- und Gasheizungen zügig auf den Weg zu bringen. „Die Zeit drängt tatsächlich, da im Dezember Erwartungen geweckt wurden und die Menschen wissen wollen, was sie an Hilfen erwarten können und wo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch der neuen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, hat Anton Hofreiter (Grüne), den Umgang des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mit der neofaschistischen Regierungschefin kritisiert. „Es ist höchst bedenklich, dass CSU-Mann Manfred Weber sich europaweit für eine Kooperation von Christdemokraten mit ihrer Partei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Italien auf einem pro-europäischen Weg zu unterstützen. „Die EU würde ganz zweifellos davon profitieren, wenn sich eine starke Regierung aus Rom noch deutlicher einbringt“, sagte der außenpolitische Sprecher …