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Bisher 960 antisemitische Straftaten in diesem Jahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt …

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Dax deutlich schwächer – Sorgen um US-Bankensektor

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.775 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Sorgen bereitet den Anlegern der US-Bankensektor: „Die letzte Entscheidung der Rating-Agentur Fitch zur Bonität …

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Mohamed Ali spricht von Mobbing gegen Wagenknecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. „Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das ist schon teilweise wirklich krass“, sagte Mohamed Ali der „Süddeutschen Zeitung“ …

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Impfstoffe: Moderna pocht auf fairen Wettbewerb in Deutschland

Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor. „Wir sorgen uns um den fairen Wettbewerb in Deutschland“, sagte Gerald Wiegand, Deutschlandchef von Moderna, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Während der Coronapandemie hatte die Bundesregierung Lieferverträge für Covid-Impfstoffe mit …

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Finanzaufsicht Bafin ermittelt zu Digitalwährung Worldcoin

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin hat Untersuchungen zu der Digitalwährung Worldcoin eingeleitet. „Die Bafin ermittelt“, sagte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Behörde äußere sich jedoch generell nicht zu Details laufender Verfahren. Die Kryptowährung war am 24. Juli gestartet. „Wir beobachten die Aktivitäten von Worldcoin“, sagte …

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Union kritisiert Verschleppung von „Startchancen“-Programm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion attackiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den schleppenden Verhandlungsfortschritt beim geplanten Startchancen-Programm. „Die Ministerin hat nur noch ein Jahr bis zum Start ihres Prestige-Projekts, dem Startchancen-Programm und noch immer steht sie ohne konkrete Zielvorstellung und Zeitplan da“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher, dem …

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Mehrheit für Grundrechtseinschränkungen für abgelehnte Asylbewerber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer von RTL und ntv. 26 Prozent hingegen lehnen ein …

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Lindner lehnt Einsatz von WSF-Mitteln für Investitionsprogramme ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. „Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen“, sagte ein Sprecher Lindners der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der ursprünglich mit 200 Milliarden Euro ausgestattete …

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Bauministerin mahnt bei Maßnahmen für mehr Sozialbau zu Geduld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Fördermilliarden des Bundes den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon bald ankurbeln werden. „Wir haben ab 2022 ein gigantisches Investitionsprogramm gestartet, alleine der Bund gibt über 18 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aus, die Länder nochmal …

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Wirtschaftsweise Grimm hält Konjunkturprogramm für falschen Weg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für den „falschen Weg“. Die Europäische Zentralbank fahre aktuell zur Inflationsbekämpfung eine restriktive Geldpolitik und „da jetzt ein Konjunkturprogramm zu lancieren, das würde dazu führen, dass man der EZB bei der Inflationsbekämpfung …

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