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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Haldenwang habe mit seinen Aussagen entsprechend recht, das Informieren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden soll. „Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert in vielen Fällen Vertraulichkeit“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit. „Genannt werden können …

München (dts Nachrichtenagentur) – Siemens Energy will seine Wachstums- und Investitionspläne im Geschäft mit den erneuerbaren Energien zusammenstreichen. „Wachstumsfantasien sind nicht angesagt“, sagte CEO Christian Bruch dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Stabilität und Profitabilität hätten jetzt Priorität. Siemens Energy hatte einen Quartalsverlust von knapp drei Milliarden Euro verkündet. Hauptursache sind Qualitätsprobleme bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.775 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Sorgen bereitet den Anlegern der US-Bankensektor: „Die letzte Entscheidung der Rating-Agentur Fitch zur Bonität …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. „Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das ist schon teilweise wirklich krass“, sagte Mohamed Ali der „Süddeutschen Zeitung“ …

Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor. „Wir sorgen uns um den fairen Wettbewerb in Deutschland“, sagte Gerald Wiegand, Deutschlandchef von Moderna, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Während der Coronapandemie hatte die Bundesregierung Lieferverträge für Covid-Impfstoffe mit …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin hat Untersuchungen zu der Digitalwährung Worldcoin eingeleitet. „Die Bafin ermittelt“, sagte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Behörde äußere sich jedoch generell nicht zu Details laufender Verfahren. Die Kryptowährung war am 24. Juli gestartet. „Wir beobachten die Aktivitäten von Worldcoin“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion attackiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den schleppenden Verhandlungsfortschritt beim geplanten Startchancen-Programm. „Die Ministerin hat nur noch ein Jahr bis zum Start ihres Prestige-Projekts, dem Startchancen-Programm und noch immer steht sie ohne konkrete Zielvorstellung und Zeitplan da“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher, dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer von RTL und ntv. 26 Prozent hingegen lehnen ein …