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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht in der Ansiedelung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Dresden einen wichtigen Innovationsimpuls für Ostdeutschland und Chancen für mehr Unabhängigkeit Europas von Chip-Importen aus Asien. „Das Herz der europäischen Halbleiterproduktion schlägt in Ostdeutschland“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den in einem Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) enthaltenen Vorschlag zur Ausweisung von mutmaßlichen sogenannten Clan-Mitgliedern gelobt. „Jede Initiative, die zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beiträgt, ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. „Je näher die hessische Landtagswahl rückt, desto stärker versucht Frau Faeser, das Bundesinnenministerium zur SPD-Wahlkampfzentrale umzufunktionieren“, sagte …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. „Ich werde das Gesetz nur mittragen, wenn die noch offenen sozialen Fragen geklärt sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Bisher ist unklar, wie hoch tatsächlich die Unterstützung für einen Heizungsaustausch ausfällt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Flutkatastrophe in Slowenien und aufgrund der früheren Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Länder zu einem einheitlichen Schutz vor Hochwasser aufgerufen. Es sei zwingend erforderlich, dass der Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen weiter verbessert werde, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist ausdrücklich für die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Wohneigentum fällig wird, abzusenken. „Christian Lindner ist dazu mit den Ländern im Gespräch“, sagte Geywitz der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich unterstütze seinen Vorschlag, die Grunderwerbsteuer flexibler zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion, mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln, für keine gute Idee und pocht stattdessen auf leichtere Abschreibungsmöglichkeiten. „Das Problem ist nicht, dass es in Europa zu wenig Subventionsprogramme oder zu wenig Mittel gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anbieter von Fotoautomaten haben sich wegen einer geplanten Neuregelung für Passfotos in Beschwerdebriefen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, gewandt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Die Anbieter beschweren sich über eine vom Bundesinnenministerium …

Tusayan (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag ein über 370.000 Hektar großes Gebiet um den Grand Canyon zum „National Monument“ erklärt. Unter dem Namen „Baaj Nwaavjo I`tah Kukveni“ soll das Naturschutzgebiet insbesondere indigene Gruppen und ihre kulturellen Stätten bewahren. „Heute bin ich stolz darauf, meine Befugnisse im …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.314 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.499 Punkten 0,4 Prozent …