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AfD will Regierungsverantwortung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Jahre nach der Parteigründung will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verweist in der „Welt am Sonntag“ auf hohe Umfragewerte zu den im Jahr 2024 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Sie sagte: …

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Grüne werfen FDP Erpressung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Deborah Düring geht der Koalitionspartner FDP hart an. Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) sagte Düring, Positionen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr seien „erpresserisch“ und „zynisch“. Dürr hatte vorgeschlagen, dass Deutschland die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Herkunftsländern von Flüchtlingen daran koppeln könnte, dass diese Staaten ihre Bürger …

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Flüchtlingsheime im Schnitt zu 64 Prozent ausgelastet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen – durch Umverteilung könnte das Problem aber gelindert werden. Bundesweit sind im Durchschnitt 64 Prozent der Plätze für Asylsuchende in Unterkünften belegt. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik aus dem Bundesinnenministerium vom …

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RKI meldet 12430 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 94,7

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 12.430 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,8 Prozent oder 1.113 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 93,1 auf heute 94,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Grüne und SPD werfen Justizminister Blockade bei Mieterschutz vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Fachpolitiker von Grünen und SPD im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf kritisiert, weil er Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor explodierenden Kosten blockiere. „Obwohl konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mietenden im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und damit auf dem Tisch liegen, vernachlässigt Minister Buschmann …

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Autoindustrie erwartet Rückgang des Elektro-Marktanteils

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Marktanteils von Elektroautos in Deutschland. „Der Anteil von E-Pkw an den gesamten Pkw-Zulassungen dürfte 2023 gegenüber dem Vorjahr leicht um drei Prozent auf 28 Prozent sinken“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Welt am Sonntag“. …

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Mehr ausländische Beschäftigte in MINT-Berufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl ausländischer Beschäftigter in den sogenannten MINT-Berufen ist in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als jene der Mitarbeiter mit deutscher Nationalität. Zwischen dem vierten Quartal 2012 und dem zweiten Quartal 2022 wuchs die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in diesen Jobs der Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und …

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FDP rechnet mit Unterstützung der SPD im Autobahn-Streit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um den schnelleren Ausbau von Autobahnen geht die FDP offenbar von der Unterstützung der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz aus. „Mein Eindruck ist, dass die SPD die Sache ähnlich sieht wie die FDP“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Den Grünen warf …

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Dehoga will Mehrwegsystem für Essen und Getränke zum Mitnehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Branchenverband „Dehoga“ will ein einheitliches Mehrwegsystem für Essen und Getränke zum Mitnehmen. „Die Nachfrage der Konsumenten ist derzeit noch gering“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) zur neu eingeführten Pflicht zu Mehrwegoptionen für Essens- und Getränkeverpackungen. „Ein …

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Thüringens Innenminister verteidigt Faeser

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt, bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin anzutreten und zumindest bis dahin trotzdem im Amt zu bleiben. „Nancy Faeser ist eine sehr gute Spitzenkandidatin“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Sie …

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