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Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage in Mali spitzt sich weiter zu. Die dortige Militärjunta teilte am Sonntag mit, dass der UN-Gesandte für Menschenrechte der Mission Minusma des Landes verwiesen wird. Guillaume Ngefa Andali habe 48 Stunden Zeit, um Mali zu verlassen. Andali habe „destabilisierende und subversive Aktionen“ zu verantworten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Ampel-Fraktionen gibt es großen Rückhalt für die Ankündigung des Kanzlers, den Ausbau der Windkraft bis 2030 zu beschleunigen. „Olaf Scholz benennt genau die entscheidenden Punkte“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Welt“ (Montagausgabe). „Wir brauchen den maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien. Bund, Länder und Kommunen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Linken und Linksfraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, fordert eine Distanzierung von Demonstrationen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine mit Rechtsextremen. Als Vorsitzender werbe er „für höchste Sensibilität und konsequente Abgrenzung“. Zuletzt war ein Linken-Bundestagsabgeordneter auf einer Demonstration gesichtet worden, auf der auch AfD-Vertreter waren. …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – NDR-Intendant Joachim Knuth hat sich für eine Reduzierung der ARD-Anstalten offen gezeigt. „Ich kann mir alles Mögliche vorstellen, auch zum Beispiel eine ARD Nord, Süd, West und Ost“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er könne sich nur nicht vorstellen, „dass neun ARD-Intendanten das einfach anordnen – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist alarmiert durch Berichte über mehrere Spionageballons, die mutmaßlich aus China stammen. „Die Bundesregierung nimmt chinesische Spionage und die aktuellen Berichte sehr ernst und stimmt sich mit ihren wichtigsten Partnern ab“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Sicherheitskreise. „Die zuständigen Behörden arbeiten an der Klärung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des wachsenden Zuzugs von Flüchtlingen erheben die Grünen Forderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Neben der Verteilungs- und der Aufnahmefrage sei bei der Integrationsoffensive noch mehr drin, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir wollen endlich, dass Geflüchtete nicht mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, mahnt angesichts einer erwarteten Großoffensive der russischen Armee schnellere Entscheidungen über weitere militärische Hilfen an. „Eines ist klar: Viel Zeit haben wir nicht“, sagte Makejew dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „Deshalb reagiert die Ukraine immer besorgt auf allzu ausgiebige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD herrscht massiver Ärger über Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Da ist schon noch viel Luft nach oben bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai besorgt geäußert. „Chinas Spionage-Politik wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Den nachrichtendienstlichen Schaden schätze er aber derzeit als gering ein. Er mahnte zudem zur Zurückhaltung. „Der Westen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. „Es ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass man aus einem Amt heraus kandidiert“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Ich …