Klimaausschuss-Vorsitzender kritisiert höhere CO2-Bepreisung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz, Klaus Ernst (Linke), hat die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises um vier Cent pro Liter Benzin oder Diesel scharf kritisiert. Damit schließe man Teile der Bevölkerung von der Mobilität aus und stärke die AfD, sagte Ernst am …
Hausärzteverband zweifelt an E-Rezept
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband begrüßt das E-Rezept, erwartet aber technische Probleme. Man befürwortete das Instrument – „wenn es denn in der Praxis auch problemlos funktioniert“, sagte Verbandschef Markus Beier der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist bis heute häufig leider nicht der Fall.“ Ein Grund sei, dass einige …
Gesamtmetall-Chef um Wettbewerbsfähigkeit der Industrie besorgt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, ist um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie besorgt. „Wir sind in der Tat wieder der kranke Mann Europas“, sagte Wolf am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Gesamtlage sei schwierig: „Wir werden in die Rezession rutschen im zweiten Halbjahr.“ Die Gründe …
Bundesbank baut Bankenaufsicht um
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank ändert ihre Strategie in der Bankenaufsicht. Die Zentralbank will ihre Kontrollintensität künftig stärker danach ausrichten, wie riskant eine Bank ist, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir wollen mehr personelle Ressourcen dahin lenken, wo sich die größten Risiken befinden“, sagte Karlheinz Walch, Zentralbereichsleiter Bankenaufsicht und Finanzstabilität, …
Haushaltsplan für Klimafonds steht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch sowohl den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 als auch die Finanzplanung bis 2027. Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan belaufen sich auf 57,6 Milliarden Euro, wie das Wirtschaftsministerium …
Habeck erwartet Einhalten der Schuldenbremse bis Legislatur-Ende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird. Voraussetzung sei aber, dass nichts „Unvorhergesehenes“ passiere, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die Schuldenbremse erneut auszusetzen – das geben die wirtschaftlichen Daten nicht her, und der Koalitionsvertrag tut …
Konditoren fürchten bei höherer Mehrwertsteuer um Caféhauskultur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung, den reduzierten Satz auch 2024 beizubehalten. „Eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, die auch unsere Konditorei-Cafés beträfe, wäre die völlig falsche Maßnahme zum völlig falschen Zeitpunkt, gut …
Mehrere Tote nach Brand in Ferienunterkunft im Elsass
Colmar (dts Nachrichtenagentur) – Im französischen Wintzenheim im Elsass sind am Mittwoch mehrere Menschen bei einem Brand in einer Ferienunterkunft ums Leben gekommen. Bisher seien die Leichen von neun Personen gefunden worden, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Franceinfo. Zuvor galten mindestens elf Personen als vermisst. Das Feuer war am frühen Morgen …
Dax am Mittag stärker – 16.000-Punkte-Marke in greifbarer Nähe
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.960 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Zur Wochenmitte kompensiert der Dax damit einen Teil seiner …
Landwirte rechnen nicht mit Schub beim Anbau von Hanf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch die geplante Freigabe von Cannabis rechnen die deutschen Landwirte nicht mit einem Schub beim Anbau von Hanf. „Wir reden über ein Nischenprodukt mit vielen Hürden im Anbau und einem hohen Sicherheitsaufwand“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Dies dürfte …
