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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit Bezug auf den Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition über besseren Mieterschutz wendet sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen pauschale Kritik an Vermietern. „Der vermietungsfähige Wohnungsbestand in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen befindet sich zu rund 60 Prozent in Kleinvermieterhand“, sagte sie der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Jahre nach Gründung der AfD warnt die SPD die anderen Parteien vor einer Kooperation. „Für die SPD war von Tag eins an klar: Es wird niemals eine Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden geben“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Andere politische Parteien sind da …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will in diesem Schuljahr keine Daten mehr zum entfallenen Unterricht erheben. Das geht aus der Antwort der Ministerin auf eine Berichtsanfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Stand des Ausfalls im ersten Halbjahr hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. „Die erbetenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Relativ zur Bevölkerung gesehen ziehen viele Geflüchtete aus der Ukraine in mittelgroße Städte. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Marktforschungsinstituts Empirica Regio, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Bis Ende des aktuellen Jahres rechnen die Wohnungsmarktforscher darin mit rund 600.000 zusätzlichen Haushalten, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen wechselt nur selten ihren Mobilfunkanbieter. 86 Prozent der Handynutzer sagen, dass sie ihren Mobilfunkanbieter nur selten wechseln, 46 Prozent haben es zuletzt vor zwei oder mehr Jahren getan, so eine Befragung von Infas im Auftrag von Freenet, über die die Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert ein Verbot des Neuabschlusses von Mietverträgen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. „Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Außerdem brauchen wir eine Kappung bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polen geht auch nach dem Nein der Bundesregierung zu Reparationsforderungen weiter von einer möglichen Einigung aus. „Wir begreifen diese Ablehnung nicht als Ende, sondern als Anfang einer Diskussion, an deren Ende möglicherweise ein Kompromiss steht“, sagte der polnische Botschafter in Berlin, Dariusz Pawlos, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union drängt die Bundesregierung zu mehr Eile bei der Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zum russischen Angriff auf die Ukraine. „Wenn wir nicht wollen, dass das Verbrechen der Aggression totes Recht wird, müssen Länder wie Deutschland jetzt entschlossen vorangehen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polens Botschafter in Berlin, Dariusz Pawlos, hat klargestellt, dass sein Land bei der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eine gemeinsame Lösung aller Verbündeten anstrebt. „Was die Frage nach Kampfflugzeugen betrifft, so möchte Polen hier keinen Alleingang unternehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Entscheidung müsse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, Debatten über eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beenden und dabei auch seine Generäle in die Pflicht zu nehmen. „Meine herzliche Bitte an die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium ist: jetzt keine substanzlose Debatte über eine Neuauflage der Wehrpflicht, die …