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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar grünes Licht für die Ausfuhr von Leopard-1-Panzern aus der Industrie an die Ukraine erteilt. Die Zahlen sollen am Dienstag offiziell werden, berichtet das Portal „Business Insider“. Wie bedeutsam die Ausfuhrgenehmigung für den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges sein wird, ist aber noch unklar. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat die Bundesregierung nach dem Messerattentat von Brokstedt aufgefordert, den Druck auf die Palästinensergebiete zu erhöhen, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Bei Rücknahmeverweigerung müssten EU-Gelder gekürzt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“. Es sei eine „vollkommen inakzeptable Ausrede“, dass Abschiebungen in die Palästinensischen Autonomiegebiete nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert einen effektiveren Einsatz des Personals an deutschen Gerichten. Der pauschale Befund, die Justiz sei generell überlastet, scheine nicht richtig, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So sei die Zahl der neuen Verfahren an Amts- und Landgerichten etwa in den letzten zwei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 19.646 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,8 Prozent oder 345 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 90,1 auf heute 91,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnreisende werden noch für längere Zeit mit unsicheren Internetzugängen und schlechtem Handyempfang in den Fernzügen der Deutschen Bahn leben müssen. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervorgeht, soll es im Fernverkehr der Bahn für absehbare Zeit kein modernes …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Bezirksregierung Köln, der einzigen zuständigen Stelle zur Bewilligung des sogenannten „Aufstiegs-Bafög“ oder „Meister-Bafög“ (Anträge nach dem AFBG) in NRW, hat sich ein Antragstau von etwa 10.000 unbearbeiteten Anträgen gebildet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Angaben der Bezirksregierung. Da die Anträge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen. „Ich werbe dafür, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. „Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungsgrenze erreicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er forderte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden von vorherigen Terror-Drohungen des Messer-Attentäters von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) harte Konsequenzen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe), die Bundesregierung müsse dringend Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber einrichten. So jemand wie Ibrahim A. dürfe nicht frei herumlaufen, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. „Mit dem sogenannten Migrationspaket II, also dem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz, werden wir die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus nehmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. „Ebenfalls wichtig im Migrationspaket …