
Pistorius verteidigt späte Kampfpanzerlieferungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die späte Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen, verteidigt. „Eine Entscheidung von so einer Tragweite braucht Zeit“, sagte Pistorius den Fernsehsendern RTL und ntv bei seinem Besuch in der Ukraine. „Niemandem nutzt es, wenn das nicht abgewogen und …

DAX lässt nach – Warten auf Powell-Rede
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.321 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Mit Spannung erwarteten Anleger am Dienstag die Rede des Chefs der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell. Nach den überraschend starken …

SPD kritisiert Prioritätensetzung bei NRW-Landeshilfen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. „Die bisher vorgesehenen Ausgaben sind fast ausschließlich für Einrichtungen und Infrastruktur vorgesehen“, sagte er „Rheinischen …

EU-Staaten wollen Visa-Hebel in Migrationspolitik stärker nutzen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine „effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Routen in die Herkunftsländer zu gewährleisten“, heißt es in einem …

Linke will Reallohnverluste durch höheren Mindestlohn ausgleichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Reallohnverluste der deutschen Beschäftigten hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung scharf kritisiert und eine Erhöhung des Mindestlohns noch in diesem Jahr gefordert. „Das Land braucht einen Plan für steigende Reallöhne, um den Wohlstandsverlust der Arbeitnehmer auszugleichen“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ein Schritt …

Rabbiner und Tierschützer kritisieren Schächtverbot der AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum ausnahmslosen Verbot des Schächtens sorgt für scharfe Kritik. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), sagte der „Welt“ (Mittwochsausgabe): „Ein Schächtverbot würde jüdisches und muslimisches Leben unmöglich machen und wäre damit ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit.“ Er …

Einzelhandel protestiert gegen Ladensäulenpflicht auf Parkplätzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Händler kämpfen gegen eine geplante EU-Regulierung zum Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos auf Parkplätzen von Supermärkten, Baumärkten und anderen Läden. Die EU plant über eine Neuregelung der Gebäudeeffizienzrichtlinie „EPBD“ Vorgaben zu Ladepunkten und zur Vorverkabelung von Stellplätzen auf Parkflächen von sogenannten Nichtwohngebäuden. Der aktuelle Kompromissvorschlag, …

CDU will Entschuldigung von Strack-Zimmermann für Karnevalsrede
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert eine Entschuldigung von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nachdem diese mit ihrer Büttenrede im Aachener Karneval auch auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abzielte. „Das war ein neuerliches Unterschreiten von anständigem Umgang und anständiger Sprache“, sagte Czaja der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). So wie die …

Deutliche Mehrheit der Deutschen nutzt soziale Medien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen nutzt soziale Medien. In den letzten zwölf Monaten traf dies auf 89 Prozent der Internetnutzer ab 16 Jahren zu, so eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das entspricht rund 54 Millionen Menschen. Die Mehrheit der Befragten (80 …

IG Metall kritisiert Arbeitszeitvorschläge von Gesamtmetall
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat die IG Metall auf Arbeitszeitpläne des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall reagiert. „Die Arbeitszeiten massiv auszudehnen und die Ruhezeiten zu verkürzen, ist kein Beitrag zur Fachkräftesicherung“, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wer über das jetzige gesetzliche Maß hinaus arbeiten lassen will, …