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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen nach Verkündung der Leopard-2-Lieferung ist immer noch unklar, wie viele Panzer die Ukraine von den europäischen Verbündeten erhalten wird. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Welt“. Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, sie werde zusammen mit anderen Nationen „zwei Panzer-Bataillone“ des Leopard …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sieht weiter Klärungsbedarf bei den Hilfen für Nutzer von Öl, Pellets und Flüssiggas. Die Bundesregierung müsse umgehend Klarheit schaffen, wie genau die Energiepreis-Hilfe zu Privatpersonen und Betrieben komme, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“. Selbst wenn die Koalition …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, hat Deutschland und Europa für die schnelle Hilfe nach der Erdbebenkatastrophe in seinem Land gedankt. „In solch schwierigen Zeiten ist es gut zu wissen, dass wir uns auf unsere Freunde in Europa uneingeschränkt verlassen können“, sagte er den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Es sei gut, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fürchtet, dass die aktuell aufziehende Krise am Bau zu einem dauerhaften Verlust an Fachkräften und Kapazitäten führen könnte, und fordert die Bundesregierung zum Gegensteuern auf. „Weil sich die private Wohnungswirtschaft zunehmend aus dem Wohnungsbau zurückzieht, drohen Kurzarbeit und Entlassungen auf dem Bau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 19.480 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,5 Prozent oder 1.580 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 91,8 auf heute 91 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich droht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden sollten. „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit. „Der Bund wird 400 Millionen Euro für besondere Härtefälle kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfügung stellen, die wirtschaftlich besonders schwer …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Kartellbehörde hat den Energiekonzern Eon zur Rückzahlung an Fernwärmekunden verdonnert. „Der Vergleich der Fernwärmepreise für das Versorgungsgebiet Erkrath-Hochdahl mit vergleichbaren Versorgungsgebieten hat für 2017 bis 2019 ergeben, dass die Preise für Erkrath-Hochdahl über denen der Vergleichsunternehmen lagen. Deshalb wird Eon für die Jahre 2017 bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelten Verträge klängen zwar populär, so Buschmann. Zur Wahrheit gehöre …