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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Forderung des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja zurückgewiesen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann solle sich für ihre Karnevalsrede in Aachen entschuldigen. „Das halte ich für etwas überzogen, weil es den merkwürdigen Eindruck erweckt, es handele sich bei der Rede um eine Staatsaffäre“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich führende deutsche Sportpolitiker dagegen ausgesprochen, russische Athleten eine Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris zu ermöglichen. „Solange Russland auf europäischem Boden Krieg führt, ist es das falsche Signal, über eine Teilnahme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampel-Streit um die Planungsbeschleunigung fordert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), unstrittige Aspekte schon jetzt zu beschließen und Konfliktpunkte auszulagern. „Es wäre von meiner Seite aus sofort möglich, den Ausbau der Bahn und der Infrastruktur zu beschleunigen, die wir für die Klimaneutralität brauchen“, sagte Lemke der „taz“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat grundsätzlich Verständnis für die Ehrung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die UNESCO. Allerdings zeige der Preis für Merkels Flüchtlingsengagement auch, dass die Situation heute eine ganz andere sei, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche, die weiterhin unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, stärker unterstützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe, der konkrete Maßnahmen vorsieht. Ziel sei es, den Betroffenen bei der Bewältigung von psychischen und psychosozialen Belastungen zu helfen, teilten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Johannes Vogel regt eine genaue Analyse der deutschen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China an. „Wir brauchen einen China-Stresstest, so wie es zum Beispiel im Finanzsektor Stresstests gab“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Noch fehle die Transparenz, wo in der Infrastruktur, aber auch bei „systemisch …

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Nach Erkenntnissen internationaler Ermittler war der russische Präsident Wladimir Putin bei der Entscheidung zur Lieferung der Rakete, die im Juli 2014 zum Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine genutzt wurde, offenbar direkt involviert. Das geht aus dem vorerst abschließenden Bericht der Ermittler hervor, der …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der massiven Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen wird nun auch aus den Ländern der Druck auf die Ampel-Koalition erhöht. „Der Bund muss bei seinem Angebot, eigene Liegenschaften zur Verfügung zu stellen, konkreter werden“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der dritten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht. „Die Arbeitgeber haben ein Angebot angekündigt, aber wir brauchen nicht irgendein Angebot, sondern es muss ein annehmbares auf den Tisch kommen“, sagte Verdi-Vize Andrea Kocsis am Mittwoch. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Passagierluftverkehr in Deutschland ist im Jahr 2022 wieder stark gewachsen, liegt aber weiterhin unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Insgesamt beförderten die deutschen Fluggesellschaften 112,2 Millionen Passagiere, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Mittwoch mit. Das entspricht einem Wachstum von 114 Prozent gegenüber …