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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zurückgewiesen, die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Ausarbeitung eines sogenannten „Klimageldes“ gefordert hatte. „Das Bundesfinanzministerium hat bereits zugesichert, dass noch in dieser Legislaturperiode die technischen Voraussetzungen für direkte Zahlungen geschaffen werden sollen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ergebnisse des Gipfels der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Putsch im Niger gelobt. „Dass die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas und die Afrikanische Union in diesen entscheidenden Tagen geschlossen auftreten, ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie in Niger und darüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat die Kulanzfrist, in der sie Bestellbestätigungen des Deutschlandtickets als Ticketersatz akzeptiert, bis Ende Dezember 2023 verlängert, weil es weiterhin vorkommen kann, dass regulär gekaufte Tickets nicht ausgelesen werden können. Das berichtet der „Spiegel“. Die elf Millionen Inhaber eines Deutschlandtickets sollten deshalb vorsichtshalber …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die „Schlagerpiloten“ stehen mit „Rio“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Rapper Travis Scott („Utopia“) und Roland Kaiser („Perspektiven“) folgen auf den Plätzen zwei und drei. Die Vorwochensieger von Fury In The Slaughterhouse rutschen mit „Hope“ auf Platz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sich abzeichnende Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird in der Ampelkoalition kontrovers bewertet. „Ich bleibe bei meiner Grundskepsis“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Spiegel“. „Natürlich müssen wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken – und das geschieht ja auch durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne wenden sich gegen die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Einschnitte bei der Flüchtlingsberatung und -versorgung. Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe), er wolle um Korrekturen kämpfen. Eine Asylverfahrensberatung samt der Rechtsberatung für queere Schutzsuchende, Folteropfer und andere besonders vulnerable Gruppen seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine mögliche Verlängerung von Zustellfristen für Briefe durch die geplante Novellierung des Postgesetzes stößt bei den Christdemokraten auf Ablehnung. „Eine Schnecken-Post schadet unserer Wirtschaft, Rechnungen werden verzögert zugestellt, Dokumente fürs Finanzamt reißen die Frist – mit Ansage“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo, soll wohl die Milliarden für die Aktienrente verwalten. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital hervor, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche an seine Kabinettskollegen verschickte und über den der „Spiegel“ berichtet. Die Bundesregierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen. Zwar ist die Bewaffnung der Drohnen bereits angelaufen – doch der Haushaltsausschuss des Bundestags knüpfte seine Zustimmung im Frühjahr 2022 auf Druck der Ampelparteien an die Vorlage „verbindlicher Einsatzgrundsätze für bewaffnete Drohnen“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden lassen. „Ich halte es für richtig, dass Transmenschen entscheiden können, ob sie in einem Frauen- oder Männergefängnis inhaftiert werden“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen …