WZB-Präsidentin besorgt über sinkende Geburtenzahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Soziologin Jutta Allmendinger blickt besorgt auf die jüngst wieder sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. „Viele Mütter fühlen sich mit den Kindern total alleingelassen“, sagte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin der „Süddeutschen Zeitung“. Väter zögen bei der Gleichstellung oft nicht mit. „Vorbehalte gegen Kinder resultieren oft aus …
Regierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für Berater
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Bei den Ausgaben handelt es sich um …
Litauen drängt zur Eile bei Stationierung von Bundeswehr-Soldaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, einen ehrgeizigen und schnellen Zeitplan für die vollständige Stationierung zu vereinbaren“, sagte der litauische Vize-Außenminister Jonas Survila der „Welt am Sonntag“. …
Netzagentur kündigt niedrigere Gebühren für Windkraft-Regionen an
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft in Aussicht gestellt. Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Bundesnetzagentur autorisieren würde, „faire Netzentgelte“ einzuführen. „Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen“, sagte Müller der …
Faeser kündigt Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Debatte um die Enttarnung eines mutmaßlichen Russland-Spions bei der Bundeswehr eine Novellierung von Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. „Es gibt bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist. Auch hier arbeiten wir aber an noch strengeren Standards“, sagte …
Klimaforscher Latif kritisiert Regierung und Opposition
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des fünfjährigen Bestehens der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der Klimaforscher Mojib Latif vor einer Polarisierung der Gesellschaft gewarnt und der Politik Versagen vorgeworfen. „Leider scheint sich bei uns in Deutschland das zu wiederholen, was wir in den USA schon länger beobachten“, sagte …
Innenministerin verteidigt Abschiebepläne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten „Clans“ zugerechnet werden, präzisiert. „Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag …
EU-Richtlinie: Werneke will Reform des Mindestlohn-Gesetzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine Reform des Mindestlohn-Gesetzes gefordert. „Es gibt eine EU-Richtlinie für einen Mindestlohn. Sie schreibt einen Mindestlohn bei 60 Prozent des mittleren Einkommens vor, das sind in Deutschland …
Bundesregierung drängt auf Abschiebungen nach Italien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht. In diesem Jahr seien bis zum Juli nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien erfolgt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Dabei habe es sich um Überstellungen gehandelt, …
Bundesnetzagentur tritt Deindustrialisierungs-Warnungen entgegen
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller ist Warnungen entgegengetreten, wonach Deutschland wegen dauerhaft hoher Energiepreise eine breite Deindustrialisierung drohe. Er sei inzwischen „zuversichtlich, dass es gelingen kann, unsere Industrie in wenigen Jahren mit genug klimaneutraler Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen und eine Deindustrialisierung zu verhindern“, sagte Müller der …
