Kanzlerwahl: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Staatskrise
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
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Das Grundgesetz mache klare Vorgaben für das mögliche weitere Vorgehen. „Fest steht aber auch: Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen“, erklärte der ehemalige Verfassungshüter. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“
Neuwahlen würden die demokratischen Kräfte derzeit mit Blick auf die gerade vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD vermeiden wollen. „Verantwortlich für diese Lage sind in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie haben jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, kritisierte Papier.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz geht raus am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Da kommen sie, die Schwarzmaler und Bedenkenträger, und wissen, wie böse alles enden wird. Dabei ist es ganz einfach, wenn die Landesgruppe der CSU standhaft bleibt, dann heisst der nächste Kanzler Söder. Und der hat dem Volk aufs Maul geschaut und isst auch gerne Döner, und er kennt die Welt und weiss, wie man einen Turban trägt. Gewusst wie, geschickt eingefädelt.