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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. „Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen“, sagte Faeser dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. „Sie können doch nicht eine Debatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vorsitzende Janine Wissler will den Preis des Deutschlandtickets an den Regelsatz des Bürgergeldes anpassen. „Der Preis muss umgehend auf den im Bürgergeld vorgesehenen Betrag gesenkt und dann schrittweise zum kostenfreien Nahverkehr weiterentwickelt werden“, sagte Wissler. Das Bürgergeld sieht derzeit 45,02 Euro monatlich für Verkehr vor, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag ein Förderprogramm für gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sogenannte „Social Startups“ an den Start gebracht. Das Programm mit dem Titel „React with impact“ soll sie in ihrem „besonderen Handeln für Umwelt und Gesellschaft“ unterstützen, wie das Ministerium am Donnerstag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Bundesregierung keine Priorität mehr habe. „Ein beschleunigter Weiterbau für die Autobahnen A20 und A39 ist essenziell für den Norden, und daran halten wir fest. Wenn sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeden Tag werden mehrere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien erfasst. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Für das Jahr 2022 umfasst der Kriminalpolizeiliche Meldedienst zur politisch motivierten Kriminalität demnach in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag eins nach Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen ist die Zahl der Maskenträger drastisch eingebrochen. Stichproben in ICEs, durchgeführt am Donnerstag von Reportern der dts Nachrichtenagentur, ergaben, dass nur noch etwa jeder fünfte Passagier eine Maske aufhat. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor an die …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins wie erwartet um 0,5 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent. Der ebenfalls vielbeachtete Einlagezins liegt künftig ebenfalls einen halben Zähler höher bei 2,5 Prozent, wie aus einer Mitteilung der Notenbank vom Donnerstag hervorgeht. Damit ist das höchste Zinsniveau seit 15 Jahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin in Hessen für die Landtagswahl im Oktober. Das will das „Handelsblatt“ aus Kreisen der Landespartei erfahren haben. Faeser will demnach auf dem sogenannten „Hessengipfel“ der Partei am Freitag in Friedewald verkünden, dass sie für das Amt der Ministerpräsidentin antritt. Das hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Republik Moldau fordert den „bedingungslosen und vollständigen Abzug der russischen Truppen und Munition von moldauischem Gebiet sowie die Entmilitarisierung Transnistriens“. Das sagte Regierungsberater Alexandru Flenchea der „Welt“ (Freitagausgabe). Der russische Truppenrückzug sei „Priorität“ der Regierung. Flenchea ist für die Friedenssicherung im Transnistrien-Konflikt verantwortlich und berät …

London (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Fed hat auch die Bank of England ihren Leitzins erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,5 Prozentpunkte auf 4,0 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von 7 zu 2 für den …