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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. „Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt – und dass die Bundesregierung sich bei der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat dann auch an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das Ziel einer Nato-Quote von zwei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, will die Bundesregierung weitere Zinsausgaben als „verteidigungsrelevant“ anrechnen. Der Anteil des Verteidigungsministeriums soll erstmals an den Kosten des Schuldendienstes im Bundeshaushalt herausgerechnet werden, berichtet die „Welt“. Auf diese Weise würden die für die …

Berlin/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftigen Regenfällen in Slowenien hat das Technische Hilfswerk (THW) am Montag im Auftrag der Bundesregierung Einsatzkräfte in die betroffene Region entsendet. Damit reagiere man auf ein internationales Hilfeersuchen der slowenischen Regierung vom Sonntag, teilte das THW mit. In diesem hatte Slowenien um Unterstützung in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen zurückgewiesen. „Dass Eltern besonders besorgt sind, wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, kann ich gut verstehen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, am Montag. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine ausgeweitet. Ab sofort würden nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt, sondern auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen abgesichert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Dabei handelt es sich …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Antrag auf eine vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe und Postkarten abzulehnen, scharf kritisiert. „Die Entscheidung verschärft den Kostendruck im Briefbereich“, sagte Post-Vorständin Nikola Hagleitner am Montag. Investitionen in einen „nachhaltigen postalischen Universaldienst“ seien unter diesen Rahmenbedingungen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Sie sei „nicht nur löchrig, sondern eingerissen“. Das sei zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer „Investitionsagenda“ eine Absage erteilt. „Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg aus der Krise unterstützt“, sagte die SPD-Politikerin der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. „Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Die AfD demonstriere mit ihrem Europaprogramm, …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. „Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen“, sagte Netzagenturchef Klaus Müller. „Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- …