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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern. „Wir haben das Baugesetzbuch geändert, um ohne großen Planungsaufwand Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Diese Regelungen werden wir nochmals verlängern, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Gao (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat ihren Abzug aus Mali, den das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch beschließen will, schon eingeläutet. „Unter Berücksichtigung unserer Zusagen an die Vereinten Nationen haben wir bereits damit angefangen, einzelne Komponenten aus Mali abzuziehen“, sagte Oberst Heiko Bohnsack, der Kommandeur des deutschen Truppenkontingents vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus internen Berechnungen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Um die Erhöhungen für Beamte, Soldaten und Pensionäre wirksam werden zu lassen, muss unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), zurückgewiesen, die das Sondervermögen für die Bundeswehr auffüllen will, wenn es verbraucht ist. „Die Forderung nach der `Auffüllung` des Sondervermögens geht am Bedarf vorbei“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe9. „Denn das allermeiste …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn zu Konsequenzen aus der Überlastung beim Start des Deutschlandtickets aufgerufen. „Die Deutsche Bahn muss besser auf die hohe Nachfrage vorbereitet sein und ihre Serverkapazitäten ausbauen“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Server-Überlastungen bei der Bahn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berichterstatter der Unionsfraktion für den öffentlichen Nahverkehr, Michael Donth (CDU), sieht die Schuld an den Problemen beim Verkaufsstart des Deutschlandtickets bei Bundesminister Volker Wissing (FDP). Die Serverprobleme bei der Bahn zeigten, dass auch Wissing als Verkehrsminister die Digitalisierungslücken unterschätze, sagte Donth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das erst im Jahr 2001 bezogene Kanzleramt in Berlin braucht ein neues Dach. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung berichtet, soll die gesamte Dachfläche der Regierungszentrale von November dieses Jahres an energetisch saniert werden. Danach soll der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die „Bild“ berichtet. Es sich dabei um insgesamt 18 Positionen, darunter fünf Abteilungsleiterposten. Laut Bundesbeamtengesetz sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist derzeit laut einer Insa-Umfrage der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands. Gemäß der von „Bild“ (Mittwochausgabe) in Auftrag gegebenen Erhebung folgt ihm auf Platz zwei Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Danach kommen der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf Platz drei und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konkrete Vorschläge, wie er den Personalmangel bei der Bundeswehr beheben will. „Im Prinzip muss die Bundeswehr ganz neu gestaltet werden, es braucht eine Jahrhundertreform, damit die Bundeswehr im Wettbewerb mit der Wirtschaft wettbewerbsfähig wird“, sagte Kiesewetter …