
Bauernverband dringt auf Vorgehen gegen „Flächenfraß“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband hat den fortschreitenden Verlust von Naturflächen kritisiert. Die Ampel müsse endlich mehr gegen Verbrauch und Versiegelung von Böden unternehmen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Es ist höchste Zeit, den Flächenfraß zu stoppen. Durch den massiven Flächenverbrauch gehen zu viele …

Vier Bundesländer wollen kostenlose Drogen-Prüfung einführen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes „Drug-Checking“, wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung künftig erlaubt. Fünf Länder haben bereits entschieden, kein Drug-Checking zu erlauben. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgabe), in der sich alle 16 Bundesländer …

Dürr sieht Zulässigkeit von Gasheizungen als FDP-Erfolg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll. „In den letzten Wochen und Monaten haben wir das Heizungsgesetz um 180 Grad gedreht“, sagte Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen Klimaschutz mit den Menschen machen, …

Tote und Verletzte nach Raketenangriffen auf Kramatorsk
Kramatorsk (dts Nachrichtenagentur) – Bei zwei Raketenangriffen auf ein belebtes Viertel von Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, vier Menschen getötet worden. 42 Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein Kind. Das Gebäude einer Pizzeria und mehrere Privathäuser wurden beschädigt. Es sei nicht auszuschließen, dass sich …

US-Börsen legen zu – Konjunkturdaten erfreuen Anleger
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.927 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.378 Punkten 1,1 Prozent …

Handelsverband kritisiert geplante Mehrweg- und Rücknahmepflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das vom Bundesumweltministerium angestrebte neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf deutliche Vorbehalte. Die geplante Mehrwegangebots- und Rücknahmepflicht für alle Getränkeverpackungen erfordere nicht nur umfangreiche Umbauarbeiten in den Geschäften, teilweise müsse auch eine komplett neue Logistik aufgebaut werden, sagte HDE-Geschäftsführerin Antje Gerstein dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). …

Haus und Grund kritisiert Belastung der Vermieter durch GEG-Einigung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des privaten Eigentümerverbands „Haus und Grund“, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar nicht bezahlen könnten, sagte Warnecke dem TV-Sender „Welt“. „Es ist vorgesehen, …

Orban sieht Migration als „historische Herausforderung“
Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. „Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in der Lage, die richtige Antwort darauf zu finden“, sagte Orban Orban …

Heizungs-Einigung: Kühnert nennt Mieter „Profiteure der Wärmewende“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der Wärmewende“. Das sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die getroffenen Verabredungen seien einfach und verständlich: „Für Mieter gilt in der Wärmewende künftig ein Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter …

Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden Hebeln gewarnt, mit denen eine künftige rechtsorientierte Landesregierung Demokratie und Rechtsstaat angreifen könnte. Bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsämtern sei „der Einfluss …