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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Standort Deutschland stagniert im internationalen Vergleich bei der Innovationsfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Beratung Roland Berger, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Deutschland belegt bei der Innovationsfähigkeit den zehnten Platz. Die führende Schweiz weist einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich in einem Kurzgutachten gegen die Einführung einer so genannten „Datenmaut“ ausgesprochen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Aus unserer Sicht liegt – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – kein Marktmachtmissbrauch vor. Also gibt es auch keinen Regulierungsbedarf“, sagte der Kommissionsvorsitzende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich nach einem gemeinsamen Treffen zufrieden gezeigt. „Wir bedanken uns für den offenen Austausch im Verkehrsministerium. Das Gespräch war auf eine Stunde angesetzt und wurde spontan auf fast zwei Stunden verlängert“, teilten die Klima-Aktivisten im Anschluss …

Arnsberg (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, über die die „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Mit 112 dieser …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union. Faesers Vorschlag entspreche der Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, sagte Weber dem TV-Sender „Welt“. „Das ist ein echter Durchbruch, wenn das …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.727 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Zwar hatte der deutsche Leitindex am Morgen für einen kurzen Moment die 16.000-Marke überschreiten können, ließ dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat kein Verständnis für das Treffen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Vertretern der „Letzten Generation“. „Ich hätte mir ein anderes Signal vom Bundesverkehrsminister erhofft“, sagte Czaja dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Argumente könne man sich immer anhören, aber der Staat solle sich …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Übernahme der angeschlagenen US-Bank First Republic erwartet die Großbank J.P. Morgan auch in Europa eine Konsolidierung. Ausgangspunkt dafür werde die Fusion von UBS und Credit Suisse sein. „Die kombinierte Bank kann in der Vermögensverwaltung und bei vielen anderen Aktivitäten weltweit Stärken ausspielen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), hält eine mögliche Freilassung von Julian Assange für „ein gutes und wichtiges Signal für die Pressefreiheit“. Anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai sagte Roth der „taz“ (Mittwochausgabe): „Julian Assange hat über Wikileaks Kriegsverbrechen und Verbrechen der US-Armee gegen die Menschlichkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird. „Der Fiskalvertrag verpflichtet uns bekanntlich, einen ausgeglichen Haushalt anzustreben beziehungsweise uns auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu halten und das gesamtstaatliche strukturelle Defizit um ein halbes Prozent des …