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Berlin/Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Nach der gescheiterten Australien-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll der Airbus 340 der Flugbereitschaft am Freitagmorgen nach Deutschland zurückkehren. Die Luftwaffe plant, dass der Jet der sogenannten „Weißen Flotte“ morgens in Abu Dhabi starten soll, die Landung in Deutschland ist für den Nachmittag vorgesehen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Geheimdienste sollen zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig noch stärker mit westlichen Partnerdiensten kooperieren. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ an. Es sei wichtig, „dass wir uns international gegenseitig unterstützen“, sagte sie. „Insbesondere bei der Ausspähung der Wirtschaft durch China ist eine sehr …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, über die die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Fast jede zweite Steuererklärung ist demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, die die Konjunktur in Schwung bringen könnten. Der regierungsinterne Streit um das Gesetz sei „ein verheerendes Signal“. „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er bis zur Kabinettsklausur in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung vorgeworfen, nicht die Vorgaben des Bundeskanzlers zu erfüllen. „Bislang hat Frau Paus die Aufgabe des Kanzlers, bis Ende August verschiedene Varianten vorzulegen, nicht erfüllt“, sagte Gassner-Herz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Insbesondere die zuletzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hat sich im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung für höhere Leistungen für die ärmsten Familien ausgesprochen. „Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder vor Armut schützen. Insofern ist klar, dass wir die ärmsten Familien mit der Reform stärker unterstützen müssen“, sagte Rix der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Blockade von Lindners Steuergesetz durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode will die SPD-Fraktion auf mehreren Feldern schnell Ergebnisse vorlegen. „Nach der Sommerpause wollen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zum sozialen Mietrecht anpacken“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland hat Kritik an hohen Kugel-Preisen zurückgewiesen. „In anderen europäischen Ländern kostet eine Kugel ein Viertel bis das Doppelte oder Dreifache“, sagte Annalisa Carnio, Generalsekretärin des Verbandes Uniteis, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Die Preisdebatte in Deutschland werde „zu emotional …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, die Bundesregierung zu Geschlossenheit aufgefordert. „Ich gehe davon aus, dass die offenen Punkte bis zur Klausur der Bundesregierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union laut neuer Infratest-Umfrage ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 27 Prozent. Die Zahlen werden am Freitagmorgen im ARD-Morgenmagazin veröffentlicht. Die AfD folgt auf Platz zwei und könnte wie bei der vergangenen Umfrage …