Ischinger hält Debatte über Syrien-Abschiebungen für überzogen

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als überzogen kritisiert.

„Aus einer Mücke ist ein Elefant geworden“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. „Mein Eindruck ist: Es geht hier oft gar nicht um grundsätzliche strategische Differenzen, sondern um missverständliche Äußerungen.“ Das sei „vielleicht auch Sekundärfolge der heutigen Empörungskultur. Gleichwohl: Das Bild, das so entsteht, ist schädlich. Das ist absolut unnötig – die deutsche Außenpolitik hat wahrhaft größere Themen.“

Inhaltliche Differenzen zwischen Regierungsmitgliedern habe es immer schon gegeben, sagte der Diplomat: „Der Unterschied: Man klärte sie meist nicht in der Öffentlichkeit.“ Heute würden Konflikte zu oft öffentlich instrumentalisiert – „mit der Folge, dass die Handelnden durch den Kakao gezogen werden“, so Ischinger.

Er begrüße zwar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates ein „Instrument sicherheitspolitischer Koordinierung“ geschaffen habe. Aber das Gremium sei noch im Aufbau, „fängt in diesen Tagen überhaupt erst mit seiner Arbeit an“. Und man müsse die Erwartungen realistisch halten: „Ein Sicherheitsrat verhindert Meinungsverschiedenheiten nicht – aber er kann sie moderieren, zusammenführen.“

dts Nachrichtenagentur

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