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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremen will die Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht anheben. „Das ist nicht mein Weg“, sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) am Donnerstag dem Sender „Bremen Zwei“. „Grundsätzlich wollen wir unsere Lehrer nicht mehr belasten“, fügte sie hinzu. „Deshalb genehmigen wir auch weiterhin Teilzeit“, so Aulepp. Anfang des Jahres …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festlegt. „Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. „Die aktuellen Preissteigerungen bei E5 und E10 folgen nach Abzug der Steuern weitgehend der Entwicklung des Rohölpreises“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Donnerstag. Seit Juli verzeichne …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder fast auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.785 Punkten berechnet, nur knapp unter dem Schlussniveau vom Mittwoch. Zugewinne gab es unter anderem bei den Aktien der Commerzbank, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Im TV-Sender „Welt“ warb Djir-Sarai dafür, die Ampel-Vorhaben an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. „Zu dem Zeitpunkt, als der Koalitionsvertrag zustande kam, war ich der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der Bundesregierung aktuelle Themen der Sicherheitspolitik infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörtert werden. Zudem geht es um weitere bilaterale und europapolitische …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Absage an einen Industriestrompreis. „Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, der Kanzler Scholz hat diese Zusage nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen“, sagte er der …

Berlin/Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinische Dienst Bund hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Die Zahl bewege sich damit insgesamt auf dem Niveau der Vorjahre, teilte die Expertenorganisation am Donnerstag mit. In jedem vierten Fall (3.221 Fälle) wurde demnach ein Fehler mit Schaden bestätigt; …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Kauffreigabe für das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3 begrüßt. „Das ist außerordentlich wichtig“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Nach Jahrzehnten des Sparens bei der Bundeswehr nehme Deutschland damit eine verteidigungspolitische Verantwortung für ganz Europa wahr: „Das ist wichtig, dass gerade auch wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK mahnt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah umzusetzen. „Menschen müssen endlich wirkungsvoll vor Diskriminierung geschützt werden, es braucht dringend eine Reform des AGG“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag. „Das AGG zeigt in seiner jetzigen Form etliche …