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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Linken, Kathrin Vogler, sieht ihre Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben und hat dabei zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht aufgerufen. „Sahra Wagenknecht hat sehr klar gemacht, dass sie die Linke nicht mehr braucht und nicht mehr will“, sagte Vogler der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um das von Familienministerin Lisa Paus blockierte Steuergesetz hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Grünen-Politikerin Unprofessionalität vorgeworfen. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass Ministerin Paus mit dieser Blockade auch ihren grünen Kabinettskollegen in den Rücken fällt“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Ob …

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen, und fordert einen Härtefallfonds. „Die Bundesregierung ist weit weg davon, die Stellung der Patienten im Gesundheitssystem zu stärken“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). So fehle von dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt, gleichzeitig aber Raketen und Kampfjets von der Bundeswehr gefordert. „Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute selbst so stolz verkünden kann: `Deutschland ist nach den USA der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde. „Mir scheint es aber konsequent, dass Menschen und Strukturen, die sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung wenden, von den zuständigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antidiskriminierungsverband Deutschland hat eine umfassende Reform des Anti-Diskriminierungsgesetzes (AGG) mit höheren Entschädigungszahlungen und einem Verbandsklagerecht gefordert. „17 Jahre Praxis der Antidiskriminierungsberatungsstellen haben gezeigt, dass das AGG in vielen Fällen wirkungslos ist“, sagte die Geschäftsführerin dieses Dachverbandes unabhängiger Antidiskriminierungsbüros und -beratungsstellen, Eva Andrades, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesregierung und Sozialpartner aufgerufen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Zukunftspakt zu schließen. „Gerade weil die wirtschaftliche Lage sehr unterschiedlich ist – einige Branchen sind hart getroffen, andere machen große Krisengewinne – wird ein allgemeines Konjunkturprogramm wenig helfen“, sagte …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, „denn wir werden kein Vorhaben freigeben, das sich nicht rechnet“, sagte die für das Wasserstoffgeschäft …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.766 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.404 Punkten 0,8 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene „Wachstumschancengesetz“ hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. „Die Ampel handelt momentan leider sehr situativ, sie lässt sich zum Teil von Klientelinteressen leiten und präsentiert kein gemeinsames Bild, das auch überzeugt“, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). …