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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte „Klimakleber“ Verstimmungen hervorgerufen. „Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen, es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so einschneidenden Änderung der Landesgebührenordnung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Linkspartei hat enttäuscht auf die Ankündigung von Dietmar Bartsch reagiert, nicht wieder für den Vorsitz der Linksfraktion zu kandidieren. „Wir waren in den letzten Tagen in engem Austausch mit Dietmar Bartsch, haben großen Respekt für seine Beweggründe und bedauern seine Entscheidung“, heißt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Demnach sei das Ziel, in allen Kommunen für Klarheit darüber zu sorgen, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung Bürger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hat die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt. „Natürlich klingt das erstmal sehr, sehr hart, aber ich glaube nicht, dass das jetzt eine superlange, feste Blockade ist, sondern es gibt einfach noch ein bisschen Diskussionsbedarf“, sagte sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, sagte Lindner am Mittwoch. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen „attraktiver“ werden. Es sei daher „bedauerlich“, dass ein Kabinettsbeschluss zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt. „Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Ziel ist, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen, das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zukunft der Rente fordern Sozialverbände eine radikale Reform. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Der Sozialverband VdK sieht demnach in der Erwerbstätigenrente die Lösung: „Statt das Renteneintrittsalter immer weiter hochzuschrauben, müssen andere Wege gefunden werden, die Renten zu finanzieren“, sagte VdK-Präsidentin Verena …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält es noch für zu früh, um abschließende Schlussfolgerungen zur Wirkung der Energiepreisbremsen zu ziehen. In einem Bericht an den Bundestag, der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, kommt sie zu dem Schluss, dass die Mehrbelastung für Haushalte durch gestiegene Energiekosten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl der Fraktion am 4. September nicht erneut kandidieren. Das kündigte er am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion an, über das mehrere Medien übereinstimmend berichten. Damit benötigt die Partei im Bundestag eine komplett neue Führung, da …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start auch bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.785 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Einbußen hatten derweil unter anderem die Aktien von Bayer zu …