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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Vorschriften verstoßen demnach gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil sie keine „ausreichende …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 sind in Deutschland rund 1,1 Millionen Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Aus dem Saldo der Zuzüge und Fortzüge ergibt sich eine Nettozuwanderung von 962.000 Ukrainern, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahlen beruhen auf vorläufigen Ergebnissen und …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Die Kapazitäten seien erschöpft. Es brauche deshalb mehr als wohlfeile Ankündigungen: „Wir müssen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in NRW will mit einer deutlich erhöhten Präsenz Ausschreitungen an den Karnevalstagen vorbeugen. „Unsere Polizisten sind gehalten, gegen Belästigungen und Übergriffe konsequent vorzugehen – auch an Karneval“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er warnte potenzielle Gewalttäter davor, dass die Beamten bei Regelverstößen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.590 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien der Deutschen …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im vierten Quartal 2022 sind rund 45,9 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Erwerbstätigenzahl stieg im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 107.000 Personen (+0,2 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen am Donnerstag mit. Im dritten Quartal war der Anstieg mit +38.000 Personen oder …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Welthungerhilfe hat die Wiederaufnahme von Entwicklungsprojekten in Afghanistan durch die Bundesregierung begrüßt, zugleich aber eine Einbindung aller Hilfsorganisationen bei Entscheidungen über den Umgang mit dem Taliban-Regime gefordert. „Wir stecken in der humanitären Hilfe bisher in einem Dilemma zwischen der Einhaltung humanitärer Prinzipien und der Frage, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine allgemeine Dienstpflicht. Die ureigenste Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung, diese erfordere „anderes Material und viel mehr Personal“, sagte der Verbandsvorsitzende Patrick Sensburg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Realistisch betrachtet, benötige man, um …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Exportüberschuss ist im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Der Außenhandelssaldo hat sich anderem aufgrund der stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie gegenüber 2021 von +175,3 Milliarden Euro auf +79,7 Milliarden Euro mehr als halbiert, teilte …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Karneval heizt offenbar schon jetzt das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen an. Aktuell erlebten die NRW-Krankenhäuser wieder eine Zunahme der stationär aufgenommenen Patienten, die positiv auf Corona getestet wurden, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, der „Rheinischen Post“. Auch Erkältungskrankheiten breiten sich aus: „Natürlich bringt der …