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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden verlangt. „Wichtig ist, dass wir jetzt schnell mit der weiteren Wärmeplanung loslegen können. Da müssen wir dann auch übers Geld sprechen – denn allein werden die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante „Bürokratieentlastungsgesetz“ einen substanziellen Beitrag dazu von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert. „Robert Habeck trägt als Bundeswirtschaftsminister eine Verantwortung für die Belange der Unternehmen“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer beim Drogenkonsum. Ähnlich der Promille-Grenze beim Alkohol soll künftig eine Haschisch-Grenze für Autofahrer festlegt werden, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir prüfen, wie die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Reul warnte, die Ampel werde damit Polizei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur, mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell zu entlasten. „Die gegenwärtige Regelung der Netzentgelte kann keinen Bestand haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Wo der erneuerbare Strom produziert wird, braucht es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wachsender Wohnungsnot regen Grünen-Politiker Steueranreize für Senioren an, die aus größeren Eigenheimen in kleinere Mietwohnungen umziehen und damit Platz für Familien schaffen. Es sei „sinnvoll zu schauen, was sich in angespannten Wohnsituationen verbessern kann“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der „Bild“. „Ich finde alle Ideen …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des groß angelegten bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) 9.444 getötete und 16.940 verletzte Zivilisten gezählt. Man gehe davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind, da Informationen aus einigen Orten, an es zu heftigen Kampfhandlungen …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.946 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.438 Punkten 01,2 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sich schockiert gezeigt angesichts einer Häufung queerfeindlicher Angriffe in den vergangenen Tagen und die Gesellschaft zur Solidarität aufgerufen. „Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die nicht wegsieht, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, intergeschlechtliche und queere Personen diskriminiert, bedroht und attackiert werden“, …