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Bitkom verlangt konsequentes Vorgehen gegen Extremismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat sich besorgt über den zunehmenden Extremismus in Deutschland geäußert und Konsequenzen gefordert. „Kaum eine andere Branche ist so international geprägt wie die Digitalindustrie. Wir sind darauf angewiesen, dass IT-Experten aus dem Ausland nach Deutschland kommen“, sagte Rohleder dem …

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DAX lässt nach – Infineon stürzt kräftig ab

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.697,36 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,80 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge belasten neben den Corona-Sorgen die wachsenden Spannungen zwischen China und den USA die Anleger. Die stärksten Kursgewinne konnten …

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Polizeigewerkschaft: Keine rechten Netzwerke in Hessens Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor falschen Schlüsse aus den Enthüllungen bei der hessischen Polizei gewarnt. Er sei „überzeugt davon, dass es keine rechten Netzwerke in der hessischen Polizei gibt“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er setze alles Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden, …

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DIW-Studie: Vermögensungleichheit größer als bisher gedacht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vermögen in Deutschland sind weit ungleicher verteilt als bisher angenommen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wird und über die „Zeit-Online“ berichtet. Demnach besitzt das oberste Prozent der Bevölkerung 35 Prozent statt wie bisher angenommen …

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DGB-Chef pocht auf gerechte Kostenverteilung der Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, pocht auf eine gerechte Verteilung der Kosten der Coronakrise. „Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist jetzt so dringend wie nie zuvor. Auch Erbschaften müssen stärker besteuert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Zudem ergebe es keinen Sinn, dass …

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Hessens Innenminister bestätigt Rücktritt des Polizeipräsidenten

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch im Zuge der Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben bestätigt. Münch habe ihn um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, sagte Beuth am Dienstag. „Dieser Bitte habe ich heute Vormittag entsprochen“, so der …

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Kuban nennt Habecks Tempolimit-Ankündigung „Erpressungsversuch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, auf die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck reagiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchzusetzen. „Wer von einer liberalen Gesellschaft spricht und im selben Atemzug …

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Union kritisiert Grünen-Vorstoß zum Tempolimit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat den Grünen-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern scharf kritisiert. „Die Grünen entlarven mit ihrer Forderung bereits vor der Wahl und möglichen Koalitionsverhandlungen wieder einmal ihre dogmatische Art, Politik zu machen“, sagte Frei dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist alter …

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SPD spricht sich für Tempolimit aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihre Unterstützung für ein Tempolimit signalisiert und den Grünen zugleich Untätigkeit auf Landesebene vorgeworfen. „Tempo 130 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit und schützt das Klima“, sagte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Tempolimit scheitert nicht am Widerstand der Sozialdemokratie. …

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Maskenlieferanten klagen gegen Gesundheitsministerium

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um nicht bezahlte Lieferungen von Schutzmasken wehren sich mehrere Unternehmen mit Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Heft 8/2020) unter Berufung auf das Landgericht Bonn. Demnach liegen dort mittlerweile rund 20 Klagen von Firmen vor, die auf ihr Geld warten. Der …

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