Nachrichten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste gewarnt. Die rechtsextremistische Szene werde in Bezug auf das Thema „Corona“ „derzeit deutlich aktiver“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Beschränkten sich die Aktivitäten bislang überwiegend in sozialen Netzwerken auf Kritik an der Bundesregierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schüler in Deutschland haben schon vor Ausbruch der Coronakrise häufig im Internet eingekauft. 36 Prozent tätigten demnach mehrmals pro Monat Online-Käufe, weitere 33,4 Prozent mehrmals im Jahr. Seltener war Onlineshopping bei 16,3 Prozent angesagt, so eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), berichten die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben gespalten auf den milliardenschweren Rettungsplan für Kommunen reagiert, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende vorgestellt hatte. „Die Kommunen brauchen Hilfe, aber eine pauschale Schuldenübernahme oder Gießkannenhilfe wäre der falsche Weg“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Welt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um einen Mindestpreis für Fleisch-Produkte hat Grünen-Chef Robert Habeck seine Position bekräftigt. „Preise für Fleisch oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind schlicht eine Schweinerei. Solche Lockangebote legen den Bauern Daumenschrauben an und zerstören alles, was politisch sinnvoll ist“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bertelsmann-Stiftung hat Kritik am Kommunen-Rettungsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der unter anderem eine Übernahme von Altschulden in Milliardenhöhe vorsieht, verlauten lassen. Der Experte für Kommunalfinanzen in der Stiftung, René Geißler, sagte der „Welt“ (Montagausgabe), die Altschuldenfrage sei wichtig, aber momentan nicht drängend. Viel wichtiger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Vorstandsbeschluss seiner Partei heftig kritisiert, nachdem die AfD-Mitgliedschaft des Vorstandsmitglieds und brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ungültig ist. Das kommt einem Parteiausschluss von Kalbitz gleich, der als einer der Köpfe des rechtsextremen „Flügels“ der AfD gilt, der sich vor Kurzem formell …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat sich besorgt über die „riesigen Unterschiede“ bei den Corona-Staatshilfen der unterschiedlichen Mitgliedsländer der EU gezeigt. Nach Statistiken der Kommission entfällt die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen allein auf Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, bei Hilfszahlungen für Unternehmen in der Coronakrise die Gleichstellung von Mann und Frau zu berücksichtigen. „Wir brauchen einen Geschlechtergerechtigkeits-Check bei allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Bei jeder Maßnahme muss die Frage beantwortet werden, was sie für …

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bayer-Konzern plädiert für ein EU-weites Lieferkettengesetz. „Wir unterstützen ein Lieferkettengesetz, aber eines auf europäischer Ebene, nicht nur in Deutschland“, sagte Matthias Berninger, Chef der Nachhaltigkeitssparte des Bayer-Konzerns, „Zeit-Online“. EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte zuletzt eine entsprechende Initiative, die Unternehmen auf soziale und ökologische Mindeststandards entlang der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Teilnehmer-Kreis der Corona-Proteste kritisiert. Dieser sei ein „sehr gefährlicher Mix“, sagte Reul der „Bild“ (Montagausgabe). Ihr Ziel sei es, „den Staat in Schwierigkeiten zu bringen, schlechtzureden, Misstrauen zu säen, von Verschwörung zu fabulieren und den Leuten einzureden, dass dahinter …