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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik das Land ökonomisch, sozial und kulturell gespalten zu haben. Merkel habe es geschafft, „dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte“, sagte Wagenknecht dem Onlineportal des Fernsehsenders n-tv. „Es gibt heute nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element der Demokratie verteidigt. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht akzeptabel, sagte der FDP-Vize dem Fernsehsender Phoenix. Vor diesem Hintergrund müssten …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:45 Uhr wurde der DAX mit rund 13.080 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von BMW, Adidas und MTU. Die Aktien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Teilnehmer von Corona-Demonstrationen dazu aufgerufen, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. „Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann und darf dagegen demonstrieren“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. „Mein Verständnis endet aber dort, wo Demonstranten sich vor den Karren …

Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Der Bürgermeister von Grünheide bei Berlin, Arne Christiani (parteilos), hat sich zufrieden über die Zusammenarbeit mit Tesla gezeigt. „Die Tesla-Leute haben ganz klare Vorgaben und Ziele“, sagte Christiani dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe ihnen versprochen, dass das Vorhaben nicht an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hilfsgelder für Forstwirte, die wegen Dürren und sich ausbreitender Schädlinge hohe Einbußen zu verkraften haben, werden kaum abgerufen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach flossen bislang 28,1 Millionen der in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine politischen Entscheidungen im Kampf gegen das Coronavirus verteidigt, zugleich aber auch Verständnis für Unmut geäußert. „Ich verstehe, wenn es Ärger gibt, wenn es Frust und Nachfrage gibt, es ist ganz normal, dass es auch andere Ansichten gibt“, sagte er der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona kritisiert. „Mir fehlen innovative Maßnahmen, um Freiheit und Gesundheitsschutz zu verbinden. Im Bund warten wir auf eine Teststrategie, weil durch viele günstige Tests das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann“, sagte er der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Protest vor dem Reichstag warnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert davor, rechtsextremen Demonstranten zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. „Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen, den wir in der Vergangenheit schon bei Pegida gemacht haben, dass man sich immer nur denen zuwendet, die am …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat die Landesregierung zu einem Dialog über die Schulpolitik aufgefordert. „Ich schlage vor, dass wir uns jetzt alle an einen Tisch setzen und die drängendsten Probleme gemeinsam lösen. Wir brauchen jetzt dringend einen Schulgipfel mit allen Beteiligten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der …