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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die Freilassung des entmachteten malischen Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keita begrüßt. Man fordere auch die Freilassung der weiteren im Zuge des jüngsten Putsches inhaftierten Personen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. „Wir erinnern daran, dass Mali schnellstmöglich zu einer verfassungsmäßigen Ordnung …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Maskenpflicht im Schulunterricht nicht über den 31. August hinaus zu verlängern, gibt es Kritik vonseiten der Grünen. „Wenn jetzt die Maskenpflicht im Unterricht abgeschafft wird, sind die Herausforderungen im Schulbetrieb lange nicht gelöst“, sagte NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anfang der Woche bekannt gewordene Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters im Bundestag wird von der deutsche Industrie abgelehnt. Der Entwurf sei „zu kurz gesprungen“, sagte Iris Plöger, Geschäftsführungsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Die Kritik richte sich insbesondere gegen eine …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. „Es ist gut, dass Bund und Länder sich auf einheitliches Vorgehen verständigt haben, wo dies sinnvoll ist“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Als Beispiel nannte Jung unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der Ministerpräsidenten, wonach Schaffner bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Zügen künftig die Bußgelder einkassieren sollen, stößt auf Widerstand. „Man kann Bahnbedienstete nicht einfach zur Maskenpolizei erklären“, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der „Bild“. Das stelle die Rechtsordnung auf den Kopf. „Schaffner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einem konfliktreichen Wochenende in der Hauptstadt. „Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft Sorgen“, sagte Geisel der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Polizei sei jedoch auf alle Szenarien vorbereitet. „Wir haben Tausende Polizisten auch aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Blick auf private Feiern kritisiert. „Es ist sehr bedauernswert, dass man sich nicht auf eine Höchstgrenze bei privaten Feiern hat einigen können“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Hier wäre aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben ihre Partei vor Personaldebatten gewarnt. „Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Monaten einen Wettbewerb veranstalten sollten, wie ihn die SPD gemacht hat“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Spahn tritt „im Team“ mit Laschet gegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Beschlüsse zu neuen Corona-Schutzmaßnahmen scharf kritisiert. „Die Infektionszahlen steigen und das Hauptergebnis der Bund-Länder-Runde ist, dass weniger getestet werden soll“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Denn das wird die Folge sein, wenn wir diejenigen, die sich als Reiserückkehrer freiwillig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von Russland, sich nicht in den Konflikt in Weißrussland einzumischen. „Präsident Lukaschenko und das Regime in Minsk müssen sicherstellen, dass die Menschen von Belarus auch die Zukunft von Belarus entscheiden und bestimmen können“, sagte Stoltenberg der „Bild“. Es gebe keine NATO-Truppenkonzentration in …