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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen üben heftige Kritik an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch bei einer Verschärfung der Pandemie Kandidaten und Listen für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt werden können. „Die Absicht, in der Coronakrisenzeit für Aufstellungsversammlungen, die nicht stattfinden könnten, Regelungen zu schaffen, …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 15, 18, 26, 39, 40, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7286128. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 323505 gezogen. …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klare Regeln für Tiertransporte. „Wir brauchen klare Ansagen von der Bundesregierung“, sagte Nonnemacher am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Nachdem sie das Brandenburger Ministerium vor neun Monaten übernommen habe, habe sie Klöckner „praktisch mit Briefen bombardiert, sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Militärputschs in Mali hält die Bundesregierung am deutschen Engagement in dem afrikanischen Krisenstaat fest. Ein „kompletter Abbruch unseres Engagements ist keine Option“, heißt es in einem für Staatsministerin Michelle Müntefering erstellten Dokument des Auswärtigen Amts, über welches das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Weder die afrikanischen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.190,15 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,98 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge brachten sich die Anleger vor der jährlichen Notenbanker-Konferenz, die am Donnerstag beginnt, in Stellung. Bei dem zweitägigen Treffen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der „Querdenken“-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte Pazderski am Mittwoch im RBB-Inforadio. Wenn man sich die Begründung ansehe, die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für verfrüht. „Man hätte die Wirtschaftsentwicklung abwarten sollen, bevor man die Verlängerung zusagt“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Bis zum Ende der bisherigen Regeln Ende März wäre noch genug Zeit gewesen. Kurzarbeitergeld sei das richtige Instrument, wenn man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fridays-for-Future-Mitbegründer und Grünen-Mitglied Jakob Blasel hat seine Partei dazu aufgerufen, ihr Programm zu überarbeiten. Derzeit habe keine Partei einen Plan, wie das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens umzusetzen sei, sagte Blasel der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Die Grünen sind am allernächsten dran. Aber auch die Grünen müssen ihr Programm …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat nach ihrem jüngsten Treffen mit Angela Merkel (CDU) mehr politischen Druck auf die Bundeskanzlerin gefordert. „Ganz offensichtlich braucht Angela Merkel die Unterstützung der Bevölkerung, sie braucht politischen Druck, sonst wird sie keine unbequemen Entscheidungen treffen“, sagte Thunberg der „Zeit“. Auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ einen vorübergehenden Verzicht auf mögliche Bußgelder gegen deutsche Unternehmen ins Spiel gebracht. Die Reaktionen der Datenschutzbeauftragten in Deutschland und der EU auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dem Abkommen seien …