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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) wirft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, in der Coronakrise Panik zu schüren. „Wir sollten nicht schon wieder mit der Angst operieren. Das hilft wirklich nicht weiter, ist meiner Meinung nach sogar gefährlich“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“. Und weiter: „Dass jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Mohrenstraße im Stadtteil Mitte soll umbenannt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Mitte mehrheitlich. „Auch die BVV Mitte schließt sich der Zivilgesellschaft an und fordert das Bezirksamt Mitte Berlin auf, den Prozess der Umbenennung der M*straße unverzüglich einzuleiten. Neuer Name soll Anton-Wilhelm-Amo-Straße werden. Ein Meilenstein“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist mit der Wiederaufnahme des Regelbetriebs der Schulen zufrieden. Die Länder hätten sich „sehr, sehr stark vorbereitet“, sagte Karliczek der RTL/ntv Redaktion am Freitag. „Aber natürlich: Bei steigenden Infektionszahlen werden wir es immer wieder erleben, dass auch irgendwo innerhalb einer Schule oder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Autoindustrie leidet zunehmend unter den teils wochenlangen Wartezeiten in den Zulassungsbehörden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Tausende Neu- und Gebrauchtwagen könnten derzeit nicht an die Kunden übergeben werden, kritisiert Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Die Folge seien „große …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Weg in den kommenden Bundestagswahlkampf will die FDP den Tierschutz stärker ins Visier nehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Antrag unter dem Titel „Marktwirtschaft kann Tierschutz“, den der designierte Generalsekretär Volker Wissing auf dem Parteitag im September …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des hohen Anteils an Reiserückkehrern unter den Corona-Neuinfektionen spricht sich der Berliner Epidemiologe Timo Ulrichs gegen die Schließung von Landesgrenzen aus, wie es sie zu Beginn der Pandemie gegeben hat. „Grenzschließungen sind völlig kontraproduktiv. Die haben viel mehr negative Konsequenzen auf eine sinnvolle Viruseindämmung, als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag macht sich Verdi-Chef Frank Werneke dafür stark, bei einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds auch die Aufstockung beizubehalten. „In Wirtschaftszweigen wie dem Luftverkehr, dem Tourismus oder dem Veranstaltungsmanagement werden wir so schnell keine Rückkehr zur Normalität haben“, sagte Werneke dem „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Urteil des Landgerichtes Berlin begrüßt, das den Eilantrag von Andreas Kalbitz auf Wiederaufnahme in die AfD abgelehnt hat. „Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition. Damit ist sämtlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnt, vernünftig mit den vorhandenen finanziellen Mitteln umzugehen. „Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit“, sagte Brinkhaus am Freitag dem Deutschlandfunk. Die Schuldenbremse sei nicht gebrochen, sondern Ausnahmen in Anspruch genommen worden. „Nur da sind wir als Unionsfraktion sehr, sehr vorsichtig bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Ländern vorgeworfen, den Gesundheitsschutz in den Schulen zu vernachlässigen. „Wir bekommen viele Rückmeldungen, dass die Schulen schlecht vorbereitet sind. Es gibt sehr viel Verunsicherung – nicht nur bei den Lehrern, sondern auch bei den Eltern“, sagte GEW-Schulexpertin Ilka …