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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Außenminister Linas Linkevicius fordert, dass die EU-Außenminister an diesem Freitag Sanktionen gegen die Führung in Weißrussland beschließen. „Es reicht nicht, das Geschehen nur zu verdammen“, sagte Linkevicius der FAZ. „Wenn wir sagen, dass wir als EU Konsequenzen ziehen und unsere ganze Politik gegenüber Belarus prüfen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger besteht zum Schulstart auf strenge Hygieneschutzmaßnahmen für den Präsenzunterricht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sind 58 Prozent der Befragten dagegen, dass die Schulen die Hygieneregeln, zum Beispiel für Masken und Mindestabstände, im Unterricht einschränken. 38 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmensbefragung der Bundesregierung zur Einhaltung von Menschenrechts- und Sozialstandards in ihren Wertschöpfungsketten fällt aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) „absolut enttäuschend“ aus. Nachdem sich nur 455 von 2254 Unternehmen ab 500 Mitarbeitern an der zweiten Befragung zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Nationalen Aktionsplan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Rentner, der in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen ist und zuvor 45 Jahre lang stets das Durchschnittseinkommen verdient hat, muss pro Jahr etwa 500 Euro an Steuern zahlen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Das „Redaktionsnetzwerk …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Asylbewerber aus Weißrussland werden in Deutschland sehr selten als politisch Verfolgte anerkannt. Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Gesamtschutzquote liegt zwischen 1,3 und 4,4 Prozent“, so der Sprecher. Die Gesamtschutzquote umfasst eine Anerkennung als politisch Verfolgter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Approbationsordnung für Ärzte ändern, damit diese in ihrer Ausbildung mehr Wissen über den Missbrauch der Medizin während des Nationalsozialismus vermittelt bekommen. „Es gibt eine Lücke in der medizinischen Ausbildung“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es gibt viel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzbehörden in Deutschland rechnen wegen der Kurzarbeit im kommenden Jahr mit einem Ansturm. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ geht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft davon aus, dass die Zahl der zu bearbeitenden Steuererklärungen für 2020 um bis zu zehn Prozent steigt. Es werde „zwei bis drei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) zu der mutmaßlich rechtsextrem motivierten Serie von Bedrohungen und Anschlägen in seinem Bezirk. Hikel sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Der Generalbundesanwalt muss sich in die Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln einschalten. Die Neonazis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wächst die Bereitschaft, Millionen Kurzarbeiter vor Steuernachzahlungen im nächsten Jahr zu schützen. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ schlug die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, vor, den so genannten Progressionsvorbehalt für ein Jahr auszusetzen. „Wer Kurzarbeitergeld bezieht, erhält dieses steuerfrei“, sagte Tillmann. „Da die wenigsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnt die SPD-Vorsitzenden zur Zurückhaltung im Bundestagswahlkampf. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Steinbrück: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treten nicht als Kandidaten an. Sie haben sich für Scholz entschieden. Die Parteivorsitzenden müssen den Spitzenkandidaten unterstützen. Ohne Wenn und Aber.“ Steinbrück warnte die …