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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Coronatest-Pannen in seinem Bundesland hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich in der bundesweiten Wählergunst eingebüßt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Danach erreicht Söder in dieser Woche einen Zustimmungswert von 149 Punkten (auf einer Skala …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des zunehmenden Personalmangels im Gesundheitswesen wollen die Grünen erreichen, dass Ärzte einen Teil ihrer Aufgaben an andere Gesundheitsberufe wie etwa Pflegekräfte abgeben. Diese sollen damit mehr Verantwortung bekommen. Die bestehende Aufgabenverteilung zwischen Medizinern und den nichtärztlichen Gesundheitsberufen sei überholt und müsse reformiert werden, heißt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert von der Bundesregierung, die Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu prüfen. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie die Flugbereitschaft zuverlässiger und zugleich effizienter werden kann. Privatisierung ist dafür eine Möglichkeit, die es zu prüfen gilt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will angesichts der prekären konjunkturellen Lage den Start des neuen Lehrjahrs bis in den Dezember hinein ausdehnen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, es werde in diesem Jahr „deutlich weniger Ausbildungsverträge als im Vorjahr geben“. Der Verbandschef betonte zugleich, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ab. „Das wäre Neoliberalismus. Und wenn man fair und richtig rechnet, ist das auch unbezahlbar“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er habe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gefunden: „Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich kritisch zum Zustand der FDP geäußert. „Im Kern reduziert sich heute das ganze Programm der FDP auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit Blick auf die Frage, ob nach der Bundestagswahl in sozialliberaler Tradition ein Ampelbündnis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet die Deutschen auf noch höhere Kosten der Coronakrise vor. Nach der historisch einmaligen Rekordverschuldung des Bundes von 218,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 werde er im Etat für das kommende Jahr erneut Kredite aufnehmen müssen, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat eine stärkere Überwachung von Maskenpflicht und anderen Corona-Regeln angekündigt. Die Mehrheit der Menschen halte sich an die Regeln, „aber wir beobachten auch, dass sich ein Teil über die notwendigen Corona-Beschränkungen hinwegsetzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will im Bundestagswahlkampf mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für einen starken Staat und mehr Einfluss für den Staat gegenüber dem Markt werben. „Bei der Bundestagswahl wird es auch um die Frage gehen: Staat oder Markt? Die Corona-Pandemie führt zu enormen sozialen Verwerfungen“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Datenschutzbehörden in Deutschland sind seit Mai insgesamt mehr als 670 Beschwerden gegen die Corona-Kontaktformulare eingegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder. Die meisten Beschwerden (120) erreichten das Büro der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel. Mehr als …