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FDP verlangt schnelle Aufklärung des Falls Nawalny

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat eine schnelle Aufklärung der Vorfälle um den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert. „Die Umstände der plötzlichen Erkrankung müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden, weil das Muster des Vorfalls in Russland leider kein Einzelfall ist“, sagte Lambsdorff der „Welt“ (Freitagausgabe). …

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DAX lässt deutlich nach – Deutsche Bank schwach

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.830,00 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,14 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge dämpft die Einschätzung der US-Notebank, dass die Corona-Pandemie eine rasche wirtschaftliche Erholung ausbremsen werde, die Euphorie der …

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Kinderschutzbund: Kinderrechte müssen in Quarantäne Vorrang haben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kinderschutzbund fordert eine Intervention von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugunsten von Kindern in häuslicher Quarantäne, die selbst nicht mit dem Coronavirus infiziert sind, aber nach Kontakt mit einem Infizierten zu Hause bleiben müssen. „Wir halten sowohl die räumliche Isolierung dieser Kinder von anderen Familienmitgliedern …

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Ex-Trump-Berater Bannon festgenommen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon ist festgenommen worden. Das teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Bannon und drei andere Personen würden beschuldigt, Spendengelder unterschlagen zu haben, die für den Bau der Mauer zu Mexiko gedacht waren, hieß es. „As alleged, the defendants defrauded hundreds …

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Linnemann macht bei Wahlrechtsreform Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat eine schnelle Lösung im Streit um eine Wahlrechtsreform angemahnt, die bereits in der kommenden Wahlperiode greifen soll. „Mit jedem Tag, an dem wir uns nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen, verspielen wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit“, sagte er am Donnerstag. Beim kommenden Koalitionsausschuss …

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Berliner SPD weist Oppositionvorwürfe nach Anschlag zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vorwürfe von Union und AfD nach dem Anschlag auf der Stadtautobahn A 100 zurückgewiesen, die rot-rot-grüne Koalition schwäche systematisch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. „Es ist tatsächlich so, dass wir Gefährder abschieben. Und richtig ist auch, dass wir die Terrorabwehr …

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Anja Piel neue Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünen-Politikerin Anja Piel ist zur neuen alternierenden Vorsitzenden des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung gewählt worden. Das teilte die Rentenversicherung am Donnerstag mit. Piel soll demnach im Bundesvorstand die Seite der Versicherten vertreten. Sie steht jetzt zusammen mit dem Arbeitgebervertreter Alexander Gunkel an der Spitze …

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Führende Ökonomen unterstützen Scholz-Vorstoß zur Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Wirtschaftsforscher unterstützen Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Vorhaben, auch im kommenden Jahr eine Ausnahmereglung zu nutzen, um die Schuldenbremse nicht einhalten zu müssen. Da eine etwaige Erholung der Wirtschaft mit viel Unsicherheit verbunden sei, habe er Verständnis dafür, wenn der Bundestag die Ausnahmeregel für …

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FDP: Merkel und Macron müssen sich abstimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich konkrete Ergebnisse zu liefern. Merkel müsse mit abgestimmten Plänen für die schnelle und sinnvolle Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds zurückkehren, sagte Lambsdorff am Donnerstag. „Dabei muss die …

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Walter-Borjans: Unionsfraktionsspitze blockiert Pflegereform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Pflegekosten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Geld zur Begrenzung der Heimbeiträge bereitzustellen. „Wir wollen eine Deckelung der Eigenanteile. Dazu muss der Gesundheitsminister seine Zusage einhalten und 1,8 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung in den Haushalt einstellen“, sagte Walter-Borjans der „Neuen …

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