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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts wird aus der Unionsfraktion im Bundestag Kritik an der Zusammenarbeit der Politik mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland laut. „Wenn der Zentralrat der Muslime weiterhin Gesprächspartner des deutschen Staates sein möchte, muss er sich von der Atib trennen“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte „Todeslisten“ und Drohmails aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. „Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht“, sagte Baydar der ARD. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, habe sie …

Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat sich Estlands Präsidentin hinter die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschland gestellt. „Wir haben nie davor zurückgeschreckt, unseren deutschen Freunden ehrlich zu sagen, dass sie in diesem Fall wirtschaftliche Vorteile über Sicherheit stellen“, sagte die estnische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach wirft Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Konzeptionslosigkeit für das kommende Schuljahr entwickelt zu haben. „Wenn wir im Herbst wieder mehr Infektionen haben, wird es schwierig. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagt immer nur, man werde Lösungen von Schule zu Schule finden“, sagte …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.642,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.195 Punkten im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck will nach dem Wirecard-Skandal die Finanzaufsicht grundlegend neu aufstellen und die Regeln für Wirtschaftsprüfer erheblich verschärfen. Zudem fordert Habeck die Einrichtung einer „zentralen Finanzpolizei des Bundes“, die gegen Finanzkriminalität jeglicher Art ermittelt, geht aus einem Positionspapier des Grünen-Chefs hervor, über das das „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mangel an Pflegepersonal bleibt trotz gesetzlicher Anstrengungen gravierend: Von 13.000 Stellen des „Sofortprogramms Pflege“ ist nach anderthalb Jahren nur jede fünfte besetzt. In der Altenpflege seien 2.631 zusätzliche Stellen geschaffen worden, die auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zurückzuführen sind (jüngster Stand: 15. Mai 2020), berichtet das ARD-Hauptstadtstudio …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sieht den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach dem gemeinsamen Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rennen um die Kanzlerkandidatur deutlich gestärkt. „Angela Merkel heizt die Kandidaten-Frage damit bewusst an“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Egal wie …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), hat sich in der Debatte um regionale Lockdowns für unterschiedliche Lösungen in verschiedenen Regionen Deutschlands ausgesprochen. „So wenig Lockdown wie möglich, so viel wie nötig“, sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal T-Online. „Dabei sind die Gegebenheiten in NRW bundesweit besonders“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Treffen mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez auf eine rasche Einigung bei der europäischen Handhabung der Folgen der Coronakrise gedrängt. „Wünschenswert wäre eine Einigung aber es ist nichts sicher“, sagte Merkel am Dienstagabend vor dem EU-Sondergipfel am Wochenende. Man …