Gesetzentwürfe zu Kindergrundsicherung „in den letzten Abstimmungen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesetzentwürfe zur sogenannten „Kindergrundsicherung“ sollen laut der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nahezu fertig sein. „Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet“, sagte Haßelmann dem „Redaktionsnetzwerk …
Kinderschutzbund kritisiert Debatte um Kindergrundsicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den Verlauf der aktuellen Debatte über die Einführung einer sogenannten „Kindergrundsicherung“ kritisiert und sich dabei hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. „Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend“, sagte Andresen …
Mehrheit gegen Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während in den Ampel-Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert wird, sind die Bundesbürger bei dieser Thematik ähnlich zurückhaltend wie zuletzt bei der Debatte um die Abgabe von Kampfflugzeugen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (52 Prozent) spricht sich gegen eine Lieferung der …
Pläne für Cannabis-Legalisierung stoßen auf geteiltes Echo
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht – das stößt bei den Bundesbürgern auf ein geteiltes Echo. Eine knappe relative Mehrheit (45 Prozent) unterstützt laut aktueller Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin die Pläne, Kauf und Besitz teilweise zu …
Polen lässt Bürger über Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben. Konkret sollen die Bürger gefragt werden, ob sie die Aufnahme von „Tausenden illegaler Einwanderer aus …
US-Börsen lassen nach – Zinsängste halten an
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag weiter nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.475 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.370 Punkten 0,8 …
EU-Kommission legt Vorschriften für CO2-Grenzausgleichssystem fest
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Donnerstag Vorschriften für das CO2-Grenzausgleichssystem verabschiedet. Für einen Übergangszeitraum ab dem 1. Oktober müssen Händler über die Emissionen ihrer eingeführten Produkte Bericht erstatten. Mit der Durchführungsverordnung werden die Berichterstattungspflichten sowie die angewandte Methode zur Berechnung der während des Herstellungsprozesses freigesetzten Emissionen im …
NRW-Innenminister erwartet mehr Unfälle wegen Cannabis-Legalisierung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle. „Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch in die Höhe treiben …
Wagenknecht sieht Bartsch-Rückzug als Niederlage der Parteispitze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht bedauert den Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und attackiert erneut die Parteivorsitzenden. „Der Rückzug von Dietmar Bartsch wird dazu führen, dass sich der Kurs der Parteispitze, den Klimaaktivismus der Grünen zu überbieten und die Sorgen und Probleme normaler Bürger zu vernachlässigen, in der …
Zahl der Toten auf Maui steigt auf 111 – Rund 1.000 Vermisste
Kahului (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Toten infolge der Waldbrände auf der hawaiianischen Insel Maui ist auf 111 gestiegen. Das teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Sie erwarten, dass die Zahl weiter steigt, nachdem immer noch rund 1.000 Menschen vermisst werden. Die Waldbrände sind damit die tödlichsten Waldbrände …
