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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat grundsätzlich positiv auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts reagiert. „Gut, dass die Bundesregierung diese wichtige Reform anpackt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wir werden das Gesetz im Bundestag umfassend prüfen. Dabei …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), hat die Ampelkoalition aufgefordert, mit der Umsetzung der Kindergrundsicherung die Bildungschancen in Deutschland zu verbessern. „Bei der Kindergrundsicherung darf es nicht nur um höhere Leistungen gehen, sondern vor allem um eine Verbesserung der Aufstiegschancen für Kinder und Jugendliche im …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley, soll offenbar SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni 2024 werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Führungskreise. „Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl ist gesetzt“, heißt es dort. Offiziell nominiert ist Barley noch nicht. Dies …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. „Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch zu stellen und im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs kleinzumachen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Das Verbot von Parteien kann auch in einer wehrhaften Demokratie immer nur …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet eine deutliche Verteuerung der Rüstungsvorhaben aus dem sogenannten „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. „Wenn wir heute einen Fünfjahresvertrag abschließen, dann müssen wir einen Inflationsausgleich vereinbaren“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Sonst bleiben wir bei sechs Prozent jährlicher Inflation auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, hat in der Partei eine kontroverse Debatte ausgelöst. Er sehe keinen Anlass für eine schnelle Entscheidung, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, der als Gegner Weidels gilt, dem „Spiegel“. Er nannte es zwar angesichts der seit Monaten …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat den Vorschlag von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller für eine Reform des Strompreises mit niedrigen Netzentgelt-Gebühren für Regionen mit viel Windkraft begrüßt. „Der Vorschlag von Regionen mit unterschiedlichen Strompreisen ist sehr überlegenswert“, sagte die Wirtschaftsweise der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem erneuten Streit in der Ampel-Koalition büßt die SPD bei der Wählergunst ein. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die SPD zwei Prozentpunkte zur Vorwoche und kommt nur noch auf 18 Prozent. Damit liegt sie schon drei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. „Das Land Hessen muss alles unternehmen, um eine Rückkehr von Björn Höcke in den Schuldienst zu unterbinden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Laut einem Bericht des „Spiegels“ schrieb die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für die Reisen von Kanzler- und Bundespräsidialamt zuständig ist, bereits am 2. November des vergangenen Jahres einen Brief an Oberst Daniel …