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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vorgelegt. Diesen könnte dann die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Dazu brachte sie zwei sich unterstützende Maßnahmenpakete auf den Weg: Diese sollen dafür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff wirft der „Bild“ einen „Vernichtungsjournalismus“ gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. „Im Kern ist `Bild` immer noch dieselbe Zeitung, mit allen Rückfällen, mit allen Exzessen“, sagte Wallraff, der in den 1970er-Jahren verdeckte Recherchen bei dem Blatt durchgeführt hatte, der „Zeit“. Aktuell gebe …

Berlin/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes verstößt die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht, indem sie ihre Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Man habe der DB aufgegeben, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln zu ändern, teilte die Behörde am Mittwoch mit. „Die Dienstleistungen von Mobilitätsplattformen, Reisenden eine integrierte Routenplanung zu ermöglichen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die drei neuen Spionageschiffe, die das Verteidigungsministerium derzeit bauen lässt, werden offenbar 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus einer internen Vorlage für den Haushaltsausschuss hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten. Demnach reichen die zwei Milliarden Euro, die das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021, mit dem die Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erhöht wurden. Dies gilt für diejenigen, die zuvor ein Bekenntnis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn will die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) das Unternehmen einem Medienbericht zufolge am kommenden Dienstag erneut bestreiken. Geplant sei ein 24-Stunden-Warnstreik, schreibt die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf Bahnkreise. „Wir sind bereit, den Druck zu erhöhen“, sagte EVG-Streikleiter Frank Hauenstein der Zeitung. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 verlängert werden. Das geht aus dem Evaluierungsbericht zu den Gasspeicherregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die entsprechenden Maßnahmen hätten hohe …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und der Gesellschaft. „Ich bin nicht mehr bereit, die Wähler solcher Parteien als Protestwähler zu verniedlichen und zu entschuldigen“, schreibt Friedman in einem Gastbeitrag für den „Stern“. „Jeder von …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine Gewinne am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.985 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent über dem Vortagesschluss. Nur wenige Punkte fehlen dem Dax am Mittag, um die 16.000-Punkte-Marke erneut …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten geschaffen werden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre schweizerische Amtskollegin Karin Keller-Sutter hatten den Vertrag im vergangenen Jahr in Berlin unterzeichnet. …