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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, „und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine bundesweite Kampagne zur Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt. „Wir brauchen eine Arbeitsmarktoffensive in Deutschland“, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten und nicht gesundheitlich beeinträchtigt seien, müssten auch arbeiten. „Die Arbeitsagenturen müssen genauer hinschauen und die Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. „Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das Wachstumschancengesetz war am Mittwoch im Bundeskabinett überraschend von Familienministerin Lisa Paus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor Sippenhaft. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil ein Verwandter möglicherweise eine Straftat begangen hat“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben in Deutschland keine Sippenhaft, und wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit einer Art „Aussteiger-Programm“ AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. „Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei der AfD besser aufgehoben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die CDU macht allen Wählern, auch denen der AfD, mit ihren Ideen für ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, rät Verbrauchern, sich noch vor dem Winter nach neuen Gas- und Stromverträgen umzusehen. „Wir wissen, dass Menschen inzwischen vorsichtig sind, ihren bestehenden Vertrag zu wechseln und sicherheitshalber bei ihrem Anbieter bleiben. In der Hochkrisenzeit gab es Anbieter, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen und mit dem Gesetz den Bürokratiekostenindex deutlich senken. „Statt lästiger Zettelwirtschaft sollen Unternehmen Zeit für echtes Wirtschaften haben“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDA-Chef Karl-Josef Laumann hat Friedrich Merz im Kampf um die Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. Zur Frage, ob Merz der geeignete Kanzlerkandidat für die Union sei, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): „Ja, der Parteivorsitzende der CDU ist immer der geeignete Kanzlerkandidat der Union. Natürlich muss die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will im aktuellen Landtagswalkampf die AfD mit Wahlplakaten, auf denen die 1988 verstorbene Parteilegende Franz Josef Strauß zu sehen ist, bekämpfen. Speziell in Hochburgen der rechtspopulistischen Partei sollen die Strauß-Plakat aufgehängt werden. Als Begründung für diesen ungewöhnlichen Wahlkampfschritt sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat Berichten widersprochen, wonach die Gegenoffensive der Ukraine scheitern könnte. Kuleba sagte der „Bild“: „Wir nehmen solche Äußerungen gelassen hin. Nach Ansicht ungenannter Beamter, Generäle und Analysten hätte die Ukraine im Februar 2022 innerhalb von drei bis zehn Tagen aufhören …