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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag einzuberufen. In einer Mitteilung der SPD-Fraktion an die Ausschussmitglieder, über die die „Welt“ berichtet, hießt es: „Die Koalitionsfraktionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Kinderbuchautor Paul Maar spricht sich gegen das Umschreiben von klassischen Kinderbüchern aus. Die Bereinigung von Passagen, die Anstoß erregen könnten, beobachte er „mit großer Skepsis“, sagte Maar der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man solle die Bücher lieber lassen, wie sie sind. „Wenn tatsächlich ein rassistischer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann weiter keine Zahlen dazu nennen, wie viele russische Kriegsdienstverweigerer bisher in Deutschland Asyl beantragt haben. Entsprechende Daten gebe es nicht und werde es auch weiterhin nicht geben, weil die Asylgründe statistisch nicht erfasst würden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. „Das heißt, …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien kritisiert Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. „Die Debatte um Aiwanger und die Tatsache, dass er im Amt bleibt, ist eine Zäsur für die Erinnerungskultur in Deutschland“, sagte Prien der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das hätte sich die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CSU-Chef Erwin Huber nimmt die Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ in Schutz. Bei der Gruppe handle es sich nicht um Staatsfeinde, sagte Huber der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Die „Letzte Generation“ sei auch keine kriminelle Vereinigung, da habe er „eine andere Position als die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts und von Econpol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung. Frankreich, Polen, Italien, Luxemburg, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt davor, dass ohne substanzielle Hilfen knapp 40 Prozent seiner Mitgliedskommunen in finanzielle Schieflage geraten könnten. „Für die kommunalen Haushalte in NRW sieht es düster aus“, sagte Präsident Eckhardt Ruthemeyer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Friedrich Schneider, der als Experte für Schattenwirtschaft gilt, geht davon aus, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland durch Schwarzarbeit Geld erwerben. Das sagte er der „Bild“. Dies entspricht demnach rund 1,3 Millionen Beziehern. Schneider beobachtet einen weiteren Anstieg der Schattenwirtschaft in …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im August etwas gesunken. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.007 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren zwei Prozent weniger als im Juli, aber 40 Prozent mehr als im August des vorigen Jahres. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die genaue Berechnung für die zum 1. Januar 2024 geplante Bürgergeld-Anhebung um zwölf Prozent vorzulegen. „Hubertus Heil muss die Berechnung der Bürgergelderhöhung offenlegen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“. Wenn das Bürgergeld so stark steige, müssten …