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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Das Ministerium folgt mit dem Gesetzesentwurf der Einschätzung des Umweltbundesamtes, wonach der Energie- und Ressourcenverbrauch bei Mehrwegflaschen geringer ist als der zusätzliche Herstellungsaufwand für …

Gao (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr könnte den Abzug aus Mali nach eigenen Angaben im Fall eines schnellen Endes der UN-Friedensmission Minusma deutlich früher als bislang geplant geordnet bewältigen. „Unsere Hausaufgaben sind gemacht“, sagte der Sprecher des deutschen Einsatzkontingents in Mali, Oberstleutnant Thorsten Smoll, am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten „Demokratiecheck“ des AfD-Politikers Robert Sesselmann, der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat gewählt wurde, verteidigt. „Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzutreten hat“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit solle der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Man habe die EVG um eine Rückmeldung bis Freitagmittag gebeten, hieß es weiter. …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, viele fühlen sich jedoch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Mehrheit der Befragten gab demnach an, sich …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vorgelegt. Diesen könnte dann die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Dazu brachte sie zwei sich unterstützende Maßnahmenpakete auf den Weg: Diese sollen dafür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff wirft der „Bild“ einen „Vernichtungsjournalismus“ gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. „Im Kern ist `Bild` immer noch dieselbe Zeitung, mit allen Rückfällen, mit allen Exzessen“, sagte Wallraff, der in den 1970er-Jahren verdeckte Recherchen bei dem Blatt durchgeführt hatte, der „Zeit“. Aktuell gebe …

Berlin/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes verstößt die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht, indem sie ihre Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Man habe der DB aufgegeben, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln zu ändern, teilte die Behörde am Mittwoch mit. „Die Dienstleistungen von Mobilitätsplattformen, Reisenden eine integrierte Routenplanung zu ermöglichen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die drei neuen Spionageschiffe, die das Verteidigungsministerium derzeit bauen lässt, werden offenbar 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus einer internen Vorlage für den Haushaltsausschuss hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten. Demnach reichen die zwei Milliarden Euro, die das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021, mit dem die Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erhöht wurden. Dies gilt für diejenigen, die zuvor ein Bekenntnis …