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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als eine Gruppe lokal Beschäftigter, die Anfang Juli einen „Hilferuf“ an die Bundesregierung gerichtet hatte, sieht die Bundeswehr diese nach dem deutschen Truppenabzug keinem besonderen Risiko ausgesetzt. „Nach derzeitigem Erkenntnisstand unterliegen lokal Beschäftigte in Mali keiner individuellen oder systematischen Gefährdung aufgrund ihrer Tätigkeit“, sagte ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. „Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel ist leider ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erodiert, wächst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Zu denken, man hilft den …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands. „Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen – in den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). „Das ist leider noch nicht völlig angekommen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag übt heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. „Herr Buschmann sollte sich verstärkt mit Verbänden von Alleinerziehenden austauschen, um einen besseren Einblick in die Lebensrealitäten zu bekommen und seine getätigten Ankündigungen zu korrigieren“, sagte die …

Eindhoven (dts Nachrichtenagentur) – Die Niederlande sowie Dänemark wollen der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 liefern. Beide Länder verpflichteten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, „sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind“, sagte der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte am Sonntag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, den Streit in der Ampelkoalition um das geplante „Wachstumschancengesetz“ sowie die Kindergrundsicherung schnell lösen zu können. Er freue sich nicht darüber, dass es nun schon wieder solche öffentlichen Diskussionen gebe, sagte er am Sonntag bei einer Bürgerfragestunde im Rahmen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Debatte über die Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro noch Spielraum für Änderungen. Der Vorschlag sei „fachlich“ von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eingebracht worden, sie selbst sei aber „nicht so richtig …

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht die Führung der russischen Luft- und Weltraumkräfte derzeit unter starkem Druck, die Luftverteidigung über Westrussland zu verbessern. In den letzten Monaten habe das Spektrum der Bedrohungen, die weit ins Innere Russlands vordringen, zugenommen, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen warnen vor möglichen negativen Auswirkungen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Unterhaltsreform. „Die Reform muss verschiedene Lebensweisen berücksichtigen, darf aber nicht zum Armutsrisiko werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren …