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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten. „Den Trend, dass immer weniger Menschen ein Auto besitzen, müssen wir unterstützen“, sagte Graf dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Wer sein Auto nachweisbar abmeldet, soll das Deutschlandticket drei …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Juli 2023 dürfte der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden. Das teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Donnerstag unter Verweis auf die ERA5-Daten des von der EU finanzierten Copernicus Climate Change Service (C3S) mit. „Wir können sagen, dass die ersten drei Juliwochen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Angriffe auf die Bahninfrastruktur haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das berichtet der „Spiegel“ am Donnerstag unter Verweis auf Dokumente des Konzerns. Über 1.500 Sabotage-Aktionen wurden demnach allein im Jahr 2022 verübt, im Vorjahr waren es rund 1.200. Die meisten der Taten (310) geschahen demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Summe der Sozialleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 26 Milliarden Euro gegenüber 2021 gestiegen und hat einen Gesamtumfang von 1.178,5 Milliarden Euro erreicht. Der Anstieg fiel damit jedoch geringer aus als das Wirtschaftswachstum. Deshalb ging die Sozialleistungsquote um 1,5 Prozentpunkte auf 30,5 Prozent …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.406 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem positiven Tagesstart stieg der Dax am Nachmittag kurz vor sowie nach der Verkündung eines höheren Leitzinses um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Polizeibeamte hatte …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gefordert hat – entschieden ab. „Das ginge nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die sehe ich nicht. Und ich will auch …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. „Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht öffentlich sind“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des Putsches in Niger für den Abzug der Bundeswehr aus Mali gezeigt. „Die Lage in Niger ist sehr unübersichtlich“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Entscheidend sei, dass der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD „ein gewisses Quantum an Heuchelei“ vorgeworfen. Sie hätten zum Erstarken der AfD beigetragen, stimmten jetzt aber in den Chor der Kritiker des CDU-Vorsitzenden …